Sellering schwenkt auf CDU ein
Regierungschef plädiert für Schuldenbremse
Schwerin (dpa/ND). Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte »Schuldenbremse« für die Haushalte von Bund und Ländern könnte bald auch Teil der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns sein. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach sich am Donnerstag überraschend für einen entsprechenden Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion aus. Die nötige Verfassungsänderung könne noch vor der Sommerpause erfolgen, »wenn das inhaltlich solide und technisch sauber geht«, sagte Sellering dem Sender NDR 1 Radio MV. Auch die oppositionelle FDP befürwortete im Grundsatz die Verfassungsänderung. Zusammen mit ihr hätte die SPD/CDU-Koalition die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Die Linksfraktion reagierte empört auf Sellerings Forderung, sie müsse »die Karten auf den Tisch legen« und klarmachen, ob sie eine solide Haushaltspolitik wolle. Dies sei eine »absurde Forderung«, sagte die finanzpolitische Sprecherin Birgit Schwebs. Sellering habe die acht Jahre gemeinsamer Regierungszeit mit der damaligen PDS »offenbar verschlafen«. Damals sei der Etat konsolidiert worden. Die LINKE lehnt die Schuldenbremse ab, weil sie den finanzpolitischen Spielraum des Landtags einschnüre und in die Finanzhoheit des Parlaments eingreife.
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