Straßburg: Streit um Ungarns Mediengesetz

Straßburg (dpa/ND). Die meisten Parteien wollen bei der Vorstellung des Programms des ungarischen Ratsvorsitzes an diesem Mittwoch »ein politisches Zeichen« für Meinungsfreiheit und den Schutz der Pressefreiheit setzen, doch allzu weit will man dabei nicht gehen.

Die Forderung von Liberalen und Grünen, eine entsprechende Entschließung zu verabschieden, um diesen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, stieß bei Sozialdemokraten und Christdemokraten auf taube Ohren. In Erklärungsnot geriet dabei der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Martin Schulz, der noch vor wenigen Wochen das Mediengesetz scharf verurteilt und in einem Brief Viktor Orbán nahegelegt hatte, das Gesetz zurückzuziehen. Jetzt will er »sattelfeste juristische Argumente« der EU-Untersuchung über das Mediengesetz abwarten, bevor er zu einem Urteil darüber komme, sagte Schulz am Dienstag in Straßburg. Die Vorwürfe gegen das Mediengesetz seien so massiv, dass man sehr vorsichtig damit umgehen müsse. »Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit«, sagte er.

EU-Kommissarin Neelie Kroes will das Gesetz so rasch wie möglich auf seine Vereinbarkeit mit EU-Grundsätzen prüfen. In einer vorläufigen Einschätzung hat sie mehrere kritische Punkte ausgemacht. So sei es mit Blick auf EU-Recht problematisch, dass das Gesetz auch Medienfirmen mit Sitz in anderen Mitgliedsstaaten erfasse.