Friedenstaube darf ins Klassenzimmer

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen Nordrhein-Westfalens Schulministerium und der Bundeswehr, die den Jugendoffizieren der deutschen Truppen einen privilegierten Zugang zur Schule verschafft, kommt auf den Prüfstand. Zwar stimmten alle anderen Fraktionen am Dienstag gegen einen Antrag der LINKEN, der zum Ziel hatte, die Vereinbarung auszusetzen. Sie wird jedoch derzeit überarbeitet – offenbar haben die LINKEN einen Stein ins Rollen gebracht. Künftig jedenfalls sollen Vertreter von Friedensinitiativen neben denjenigen der Bundeswehr gleichberechtigt an den Debatten im Politikunterricht teilnehmen. Wenn es um die Friedens- und Sicherheitspolitik gehe, müsse »Kontroverses kontrovers diskutiert« werden, so die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 seien 30 000 Euro eingestellt worden, um die Teilnahme der Friedensaktivisten zu ermöglichen. Die Soldaten, meist speziell ausgebildete Jugendoffiziere, die Kurse an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation absolvieren, dürften zudem nicht um Personal werben.

Im Mai 2010 wandte sich die Bildungsgewerkschaft GEW »entschieden« gegen Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und einigen Bundesländern: Die Bundeswehr bemühe sich »verstärkt um größeren Einfluss in den Schulen«. Kooperationsabkommen »unterstützen das offensive Vorgehen der Bundeswehr« – auch wenn sie Personalwerbung ausschlössen. Dies geschehe in einer Zeit, in der Auslandseinsätze der Bundeswehr immer umstrittener würden.