Keine Parteispenden für Rüstungsexporteure
Linksfraktion will, dass Merkel über »Leos« redet
Berlin (ND). Nicht nur in Oppositionskreisen hält der Widerstand gegen den am Wochenende bekannt gewordenen Verkauf von 200 »Leopard«-Kampfpanzern an Saudi-Arabien an. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der den Handel genehmigt hat, sind zwar vertraulich, doch die Kanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Gremiums öffentlich zu machen. »Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren«, sagt Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Bundestags-Linksfraktion. Zugleich fordert er alle Parteien auf, »grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen«.
Zwischen 2002 und 2009 haben die beiden Firmen, die am meisten am »Leo« (Foto: KMW) verdienen – Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann – insgesamt 626 500 Euro an Bundestagsparteien gespendet: CDU/CSU erhielten 298 000 Euro, die FDP bekam 79 000 Euro und in die Taschen der SPD flossen 249 500 Euro.
Oppositionskreise warnen vorsorglich vor einer neuen Schmiergeldaffäre. Während der Ära Kohl hatten sich Regierungsmitglieder beim Verkauf von »Fuchs«-Panzern nach Saudi-Arabien als bestechlich erwiesen.
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