Grüne wollen bessere Information

Berlin/Paris (dpa/AFP/ND). Die Grünen-Bundestagsfraktion will vor dem Bundesverfassungsgericht Klage wegen der Informationspolitik der Regierung beim ab 2013 geplanten permanenten EU-Rettungsfonds für angeschlagene Staaten einreichen. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen zum »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM) informiert und damit dessen Rechte verletzt, lautet die Begründung der Klage. Es gehe den Grünen jedoch nicht darum, den Krisenfonds an sich anzugreifen, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Montag.

Die Bundesregierung habe das Parlament nicht, wie im Grundgesetz vorgesehen, »umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt« über die geplante Ausgestaltung des ESM unterrichtet. »Wir wenden uns gegen eine unzureichende Information des Bundestags, nicht gegen den ESM«, sagte Beck. Deshalb beantrage man lediglich die Feststellung, dass Rechte verletzt wurden. Nach Angaben der Fraktion soll die Klageschrift voraussichtlich heute in Karlsruhe eingehen.

Derweil hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für Mittwoch ein Treffen mit der Wirtschaft in Berlin einberufen, um nach neuen Wegen für Investitionen in Griechenland zu suchen. Nach Ministeriumsangaben soll dabei ausgelotet werden, wie das »Wachstum in Griechenland belebt werden kann«. Wie das »Handelsblatt« berichtete, arbeitet der Bundesverband der Deutschen Industrie bereits an einem Konzept, um die Investitionsanreize in dem südeuropäischen Land zu verbessern.

Wegen der geplanten Beteiligung privater Gläubiger am zweiten Hilfsprogramm für Griechenland erwartet eine zweite US-Ratingagentur einen teilweisen Zahlungsausfall. Moody's senkte seine Bewertung der Kreditwürdigkeit Athens am Montag um drei Stufen von der Note Caa1 auf Ca ab. Das ist nur eine Stufe über einem kompletten Zahlungsausfall. »Die Abwertung spiegelt die erwarteten Verluste wider, die ein Umtausch von Anleihen mit sich bringt«, so Moody's.