Von Nahostkonflikt bis Vergesellschaftung

Ein Höhepunkt beim Landesparteitag der hessischen LINKEN in Wetzlar an diesem Wochenende ist eine Grundsatzrede des Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Insider erwarten, dass nach dem Nein der Linksfraktion im Bundestag zum Eurorettungsfonds EFSF in der Aussprache auch Proteste in der Bankenmetropole Frankfurt am Main gegen die Macht und Rolle der Großbanken eine Rolle spielen werden. Vor drei Jahren hatte sich ein Landesparteitag in Friedberg unter dem Eindruck der beginnenden Wirtschaftskrise für eine Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle ausgesprochen. Wenige später hatten sich Bundespartei und Bundestagsfraktion dieser Forderung angeschlossen. Ebenso auf der Tagesordnung steht in Wetzlar die Diskussion und Beschlussfassung über einen Leitantrag des Landesvorstandes zur Politik für Menschen mit Behinderung. Hierzu wird Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sprechen.

Den Delegierten in Wetzlar liegt ein Paket mit rund 160 Änderungsanträgen zum neuen Entwurf des Parteiprogramms und der Parteisatzung vor. Darin werden neben anderen Begehren auch weitergehende, schärfere und verbindlichere Aussagen zur Eigentumsfrage und zur Überführung von Banken und Großkonzernen in Gemeineigentum verlangt. Ein Antrag fordert im Zusammenhang mit der angestrebten friedlichen Beilegung des Nahostkonflikts die Streichung der konkreten Formulierung »Zwei-Staaten-Lösung für Israel/Palästina.« Über die konkrete Ausgestaltung entscheiden die betroffenen Völker, heißt es in der Begründung. Ein anderer Kreisverband fordert gar, dass alle Aussagen zum Nahostkonflikt aus dem Programm genommen werden. Für die Antragsberatung sind am Sonntag über fünf Stunden vorgesehen.
Schwerpunkte beim Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN in Braunschweig dürften die Themen Geschlechtergerechtigkeit und bedingungsloses Grundeinkommen sowie die generelle Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sein. Die Programmdebatte soll nicht mit einem Grundsatzreferat, sondern im Stile einer Talkshow mit dem früheren PDS-Ehrenvorsitzenden Hans Modrow und LINKE-Bundesvize Katja Kipping eingeleitet werden. Dass das Antragspaket in Niedersachsen weniger umfangreich ist als in Hessen, hat vor allem mit den zurückliegenden Kommunalwahlen am 11. September zu tun, die monatelang die Kräfte vieler Aktivisten absorbiert haben dürften. Dabei konnte die Partei landesweit die Zahl ihrer Mandate um etwa 100 steigern und auch in etlichen Gemeinden erstmals Sitze erobern. Viele Akteure sehen darin eine gute Ausgangsposition für die nächste Landtagswahl, die spätestens im Januar 2013 stattfinden muss. »Wenn ein SPD-Ministerpräsident keinen linken Stachel im Landtag bekommt, macht er genauso rechte Politik wie Schröder und Gabriel es gemacht haben«, erklären die Landesvorsitzenden Gisela Brandes-Steggewentz und Manfred Sohn im Zusammenhang mit einer möglichen Abwahl der CDU-FDP-Koaliton in Hannover: »Entscheidend für ein soziales Niedersachsen wird es sein, ob 2013 die LINKE gestärkt im Landtag sitzt – ob nun in der Regierung oder als linke Opposition.«

Zudem hat der 3200 Mitglieder starke Landesverband im zweitgrößten Flächenland der Republik aus dem Einsatz im Kommunalwahlkampf heraus die flächendeckende Verankerung mit Untergliederungen ausgebaut. In Hessen freut man sich im 2600 Mitglieder starken Landesverband darüber, dass die Partei seit den Kommunalwahlen Ende März in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit Mandaten vertreten ist.

Beide Landesverbände spielten in den letzten Jahren für die Westausdehnung der im Sommer 2007 gegründeten Partei eine zentrale Rolle. So gelang bei den zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen Ende Januar 2008 in beiden Ländern erstmals der Sprung in den Landtag – in Hessen mit 5,1, in Niedersachsen mit 7,1 Prozent.