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»Sich frei machen vom Wirtschaftsflügel«

Bernd Busemann (CDU) über den Spitzensteuersatz, den Mindestlohn und die Wandlungsfähigkeit seiner Partei

Ein Abbau der sogenannten kalten Progression ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Kritiker merken allerdings an, dass die geplanten Steuerminderungen größere Einkommen überproportional begünstigen. Als Mittel gegen die kalte Progression gilt hingegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Eine solche fordert mit Bernd Busemann auch ein prominenter CDU-Politiker. Er ist seit 2008 Justizminister von Niedersachsen. Mit ihm sprach Thomas Blum.
Mindestlohn oder Almosen? Nicht immer zu unterscheiden.
Mindestlohn oder Almosen? Nicht immer zu unterscheiden.

ND: Sie forderten am Freitag, den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 250 000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben. Das war ja nun bisher nicht gerade eine CDU-Forderung.
Busemann: Es herrscht ja Gott sei Dank in der CDU Meinungsfreiheit. Der eine oder andere darf ja auch andere Überlegungen haben. Es ist meine Auffassung, dass wir gut beraten sind, den Weg in eine Null-Neuverschuldung als oberstes fiskalisches Staatsziel zu betrachten. Das Schlimmste, was wir haben, nicht nur im Zeichen der Eurokrise, ist die ewige Verschulderei, und davon muss man weg. Der Staat muss dafür sorgen, dass er die notwendigen Finanzmittel hat, um dieses Ziel zu erreichen.

In dem Kontext habe ich gesagt, dass Leute, die 250 000 Euro zu versteuern haben, auch statt 45 Prozent demnächst 50 Prozent Steuern bezahlen können.

Verschrecken Sie damit nicht Ihren traditionellen Koalitionspartner, die FDP?
Das ist mir klar, dass die FDP damit gar nichts anfangen kann. CDU/CSU und FDP in Berlin werden darauf hinweisen, dass sie einen Koalitionsvertrag gemacht haben, der Steuererhöhungen, jedenfalls was den Höchststeuersatz anbelangt, ausschließt. Aber ich habe da eine andere Auffassung.

In Ihrer Partei kam kürzlich die offizielle Wende in der Atompolitik, jetzt hält der Mindestlohn seinen Einzug. Bisher waren in der CDU andere Wirtschaftskonzepte die Regel - Wettbewerb, Marktkonkurrenz, Leih- und Zeitarbeit als Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Warum jetzt plötzlich die Forderung nach dem Mindestlohn?
Seitdem die CDU ihr Grundsatzprogramm 2007 geschrieben hat, hat sie in wichtigen Punkten anderes gemacht, als sie seinerzeit im Programm niedergelegt hat. Damals haben wir Laufzeitverlängerung gefordert, und dann kam die Energiewende mit dem bekannten Ergebnis. Ähnliches rund um die Wehrpflicht, da hat sich ja der Parteitag im letzten Jahr zu einem Beschluss durchgekämpft, der lautet, den Weg in eine Berufsarmee zu beschreiten. Jedenfalls weg von der Wehrpflicht, die jetzt als ausgesetzt gilt. Hier hat sich einiges durch die gelebte Politik verändert gegenüber dem, was wir mal niedergeschrieben haben. Im Emsland sind wir sehr christlich-sozial, da muss auch die christlich-soziale Komponente innerhalb der Union wieder stärker betont werden.

Es gibt Millionen von Menschen, die in Teilzeitarbeit, Leiharbeit, Niedriglohn, geringfügiger Beschäftigung usw. darben, die nicht genug Einkommen haben, um am gesellschaftlichen Leben vernünftig teilzuhaben. Dieses Problems muss sich die Union annehmen. Und ein wichtiger Baustein zur Behebung des Dilemmas im Bereich des Niedriglohnsektors - das sind in Deutschland fast fünf Millionen Menschen, in Niedersachsen knapp 500 000 Menschen - ist der Mindestlohn. Und ich freue mich, dass im Gegensatz zu früheren Bekundungen zunehmend in der Union die Diskussion geführt wird.

Sind bei den Forderungen, die Sie dem christlich-sozialen Flügel der Union zuordnen, nicht viele dabei, die Parteien wie die SPD oder die Linkspartei schon jahrelang stellen?
Das ist richtig, dass da zum Teil Schnittmengen oder Übereinstimmungen erkennbar werden. Aber das haben wir ja schon immer gehabt. Hier macht sich die Union ein Stück weit frei aus einer Dominanz von Wirtschaftsflügel und liberalen Kräften und geht mehr ins Christlich-Soziale, weil einem das die gesellschaftspolitische Notwendigkeit auferlegt. Daran sollten alle ein Interesse haben, auch Leute aus Wirtschaftskreisen. Ich kenne genug Mittelständler, Handwerker mit kleinen Betrieben, die dieses Problem auch so sehen, weil sie für sich selbst langfristig keine gute Zukunft sehen, denn sie merken: Meine Arbeitnehmer haben ein Einkommen, von dem sie kaum leben können. Manch Dreißigjähriger weiß heute schon, dass er mit 65 keine ordentliche Rente hat, wenn sich das nicht grundsätzlich ändert. Das will auch kein verantwortlicher Unternehmer und Mittelständler.

Wenn früher die Gewerkschaften solche Forderungen gestellt haben, hieß es aus Ihrer Partei oft, dass solche Forderungen - nach einem Mindestlohn etwa - völlig überzogen seien.
Ich kann ja nicht für die gesamte Partei sprechen. Es ist vielleicht ein Problem der Volkspartei CDU gewesen, dass sie solche, auch eigene Gedankengänge nicht genug nach außen getragen hat. Dann läge sie vielleicht in Umfragen noch bei 40 Prozent und nicht bei 32, 33, 34 Prozent.

Dass man der Wirtschaft Flexibilität und Erleichterung verschaffen wollte, ist ja auch eine Sache der »Agenda 2010«, die Rot-Grün zu verantworten hat.

Doch zum Teil gab es auch gute Gründe, Möglichkeiten in der Leiharbeit, Möglichkeiten im Niedriglohnsektor zu schaffen. Das war vordergründig für die Wirtschaft natürlich recht vorteilhaft, weil es Kosteneinsparungen gebracht hat, vielleicht auch wirtschaftliche Stärke, vielleicht auch mehr Arbeitsplätze. Aber nun sehen alle, dass sich das auf Millionen von Menschen mit oder ohne Familie auswirkt, zu Altersarmut in großer Breite führt und am Ende in die Katastrophe oder in riesige Steuer-Ersatzaufwendungen führt, wenn man da nicht eine Kurskorrektur vornimmt.

Erlauben Sie mir diese Bemerkung: Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann habe ich den Eindruck, dass Sie in der falschen Partei sind.
Nein, da kennen Sie die emsländischen Christdemokraten falsch. Vielleicht ist das auch ein bisschen in Vergessenheit geraten, nicht stark genug hervorgehoben worden: Wir sind eine originär katholische Gegend und pflegen die christliche Soziallehre.

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