Afghanistans Präsident auf Zickzackkurs

2030 Delegierte der »Loja Dschirga« beraten über USA-Basen und Gespräche mit den Taliban

  • Von Thomas Ruttig, Kabul
  • Lesedauer: 4 Min.
Seit Mittwoch tagen in Kabul die 2030 Delegierten einer »Traditionellen Loja Dschirga«, einer Ratsversammlung, die laut Verfassung nur in nationalen Ausnahmesituationen einberufen werden kann.

Diese Krisenversammlung ist bereits die dritte in den zehn Jahren der Präsidentschaft Hamid Karsais. Sie soll zwei Themen behandeln: die künftigen »strategischen« Beziehungen mit den USA und die Friedensfrage. Das erste meint die Frage, ob Washington nach dem Teilabzug 2014 Stützpunkte im Land nutzen kann, das zweite, ob weiter mit den Taliban verhandelt werden soll.

Präsident Hamid Karsai hatte seit Jahren auf Gespräche mit den Aufständischen gedrängt. Nach der Ermordung des Vorsitzenden des afghanischen Hohen Friedensrates, Burhanuddin Rabbani, eines früheren Präsidenten und Kriegsherren, durch einen mutmaßlichen Taliban-Attentäter am 20. September will Karsai nun ein Mandat für Direktgespräche mit Pakistan. Ohne dessen Unterstützung hätten die Aufständischen kaum ihre jetzige Stärke erreicht.

Dass der Präsident die wenigen Kilometer von seinem Palast zum Loja-Dschirga-»Zelt«, einer Traglufthalle deutscher Produktion, mit dem Hubschrauber zurücklegen musste, zeigt, wie prekär die Situation selbst in der afghanischen Hauptstadt ist. Die Straßen um das Polytechnikum, wo die Dschirga tagt, sind weiträumig gesperrt. Man befürchtet, dass Talibankämpfer einsickern könnten, nachdem die Aufständischen von einer »Sklaven-Dschirga« gesprochen und alle Teilnehmer zu legitimen Zielen erklärt hatten. Schon während der Anreise der Delegierten wurde ein Attentäter an einer Polizeisperre erschossen; am Mittwoch und Donnerstag schlugen je zwei Raketen in der Nähe des Tagungsortes ein, ein Gemüsehändler an seinem Verkaufsstand sowie eine weitere Person wurden verletzt.

Seit Donnerstag beraten die Versammelten in 40 Arbeitsgruppen hinter verschlossenen Türen. Journalisten und Diplomaten haben vor der für diesen Sonnabend geplanten Abschlusssitzung keinen Zutritt mehr. Das Verhältnis zwischen Karsai und seinen westlichen Financiers ist seit einigen Jahren erheblich getrübt. Karsai argwöhnt, dass Washington bei den Wahlen 2009 seinen Widersacher Abdullah Abdullah, einen früheren Mudschahedin-Führer, protegiert habe. Die USA trauen Karsais politischem Zickzackkurs nicht. Zuletzt hatte er einem pakistanischen Fernsehsender gesagt, im Falle eines US-Angriffs auf Pakistan würde er das Nachbarland unterstützen.

Nun ist Karsai wieder umgeschwenkt. In seiner Eröffnungsrede warb er nachdrücklich dafür, den USA auch nach 2014 afghanische »militärische Infrastruktur« zur Mitnutzung zu öffnen. Dafür stellt er Bedingungen, die Washington nicht gefallen: ein Ende aller nicht von Kabul genehmigten Militäroperationen, die Schließung nichtafghanischer Hafteinrichtungen wie auf dem Hauptstützpunkt Bagram bei Kabul und konkrete Finanzzusagen für die Streitkräfte nach dem westlichen (Teil-)Abzug. Aus der Dschirga war vorgestern zu hören, dass man Nutzungsrechte nur für zehn Jahre gewähren wolle. Aber die Verhandlungen laufen noch, und die Delegierten kennen den Entwurf des Abkommens nicht.

Zuvor hatte Karsai immer wieder betont, Afghanistan werde »niemals« erlauben, sein Territorium »gegen Nachbar- oder Drittländer zu benutzen«. Aber das Dilemma zwischen Bündnisersuchen in Richtung Washington und Nichteinmischungszusagen in Richtung der Nachbarn lässt sich nicht auflösen. Karsai weiß natürlich, dass die USA von den Basen aus die militärischen Atomprogramme Irans und Pakistans beobachten wollen und dass die Regierungen in Islamabad und Teheran Basen wie in Schindand im Landeswesten oder Khost und Dschalalabad im Osten mit Misstrauen beobachten. Näher können die USA kaum an die Nuklearanlagen herankommen. Auch Misstrauen im Innern versuchte Karsai entgegenzusteuern. Verfassungsänderungen würden auf der Dschirga nicht debattiert, erklärte er. Gerüchte sind weit verbreitet, er wolle sich eine dritte Amtsperiode nach 2014 ermöglichen.

Trotzdem steht die Legitimität der Dschirga selbst in Frage. Die beiden Hauptallianzen der oppositionellen Mudschahedin boykottieren sie ebenso wie gut 70 der 249 Parlamentsabgeordneten, da sie die Autorität des Parlaments beschneide. Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren mangelnde Transparenz. »Ich weiß gar nichts über die Tagesordnung«, die unveröffentlicht blieb, bestätigt ein Vertreter der Ostprovinz Nangarhar gegenüber ND. »Ich bin sicher, die Dschirga wird mit dem Resultat enden, das der Präsident will.«

Wie schon bei der Friedensdschirga 2010 haben Karsais Vertraute die Delegierten handverlesen. So erklärt sich auch, dass keinerlei Missfallen artikuliert wurde - aber auch keine aktive Zustimmung -, als Karsai sich für die US-Basen-Nutzung aussprach. Sicherheitshalber hat die Versammlung auch nur beratenden Charakter, während Dschirgas gewöhnlich beschlussfassende Organe sind. Das letzte Wort liegt also bei der Kabuler Regierung. Und selbst wenn sie am Ende das Gegenteil behauptet - einen nationalen Konsens über Basen und Taliban-Gespräche stellt diese Dschirga nicht her. So wird Afghanistan innenpolitisch weiter aufgeheizt statt beruhigt.

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