Griechische Gewerkschafter vor Gericht
Verfahren wegen spektakulärer Besetzung des Rechenzentrums des staatlichen Stromversorgers
In Athen hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen zehn Mitglieder der Gewerkschaft beim staatlich kontrollierten Stromversorger DEI, darunter deren Vorsitzender Nikos Fotopoulos, und fünf weitere Bürger begonnen. Sie sind des Hausfriedensbruchs, der Behinderung der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung und teilweise des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt.
Hintergrund des Verfahrens ist eine der spektakulärsten Gewerkschaftsaktionen des vergangenen Jahres. Aus Protest gegen die Anordnung der Regierung, eine im September eingeführte Sondersteuer auf Eigenheime über die Stromrechnung einzuziehen, besetzten Gewerkschafter am 20. November das Rechenzentrum der Elektrizitätsgesellschaft DEI. Dadurch sollte die Erstellung von Bescheiden verhindert werden, in denen für Zahlungsverweigerer das Abstellen des Stroms angeordnet wurde. Die Aktion fand große Zustimmung in der Bevölkerung, vor allem unter den hunderttausenden Besitzern kleiner, meist noch nicht abbezahlter Eigenheime, die mit der neuen Sondersteuer ein weiteres Mal für eine Krise geschröpft werden, die sie nicht verursacht haben. Während der vier Tage dauernden Besetzung bekundeten zahlreiche andere Gewerkschaften und hunderte Bürger vor dem Gebäude ihre Solidarität mit der Aktion.
Als das Gebäude am 24. November von der Polizei gewaltsam geräumt wurde, leisteten die Gewerkschafter lediglich passiven Widerstand. Trotzdem wurden die jetzt Angeklagten vorläufig festgenommen. Für sie handelt es sich nicht nur um einen vom Streikrecht gedeckten Akt des Widerstands. Sie berufen sich auch auf Artikel 120 der griechischen Verfassung, in der der Bürger zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Grundwerte aufgerufen wird. »Wenn es unser Gesetzesbruch ist, uns zu weigern, den Armen den Strom abzustellen, dann handeln wir gerne 1000 Mal illegal«, hieß es in einer zum Prozessbeginn veröffentlichten Stellungnahme der Gewerkschaft GENOP-DEI.
Den Zeugen der Anklage gelang es am ersten Verhandlungstag nicht, die Vorwürfe in entscheidenden Punkten zu erhärten. So verneinten die leitenden Angestellten der Stromgesellschaft die Frage, ob durch die Besetzung Schäden am Gebäude angerichtet worden seien. Sie seien lediglich von den Gewerkschaftern am Betreten des Rechenzentrums gehindert worden. Man habe nicht arbeiten können, so eine Abteilungsleiterin im Rechenzentrum, da der Strom im gesamten Gebäude abgestellt worden war.
»Dies ist ein klar politischer Prozess«, erklärte Nikos Fotopoulos gegenüber »nd«. »Auf der Anklagebank sollten die Parlamentarier sitzen, die derartige Gesetze verabschieden, mit denen das Leben hunderttausender Menschen in Gefahr gebracht wird, und nicht diejenigen, die sie verhindern wollen.« Mit dem Gerichtsverfahren solle jede Form von Widerstand diskreditiert und verhindert werden, führte der GENOP-DEI-Vorsitzende aus. Seine Gewerkschaft werde sich dadurch aber nicht aufhalten lassen. »Niemand wird uns an der Erfüllung unserer Pflicht hindern, weder die Züge der Bereitschaftspolizei, noch eine Hundertschaft an Staatsanwälten.«
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