Taktischer Rückzug

Sachsens Kultusminister, Roland Wöller, ist von seinem Amt zurückgetreten. Für die Öffentlichkeit kam der Schritt überraschend, trotz der zunehmenden Kritik an der Amtsführung des Ministers. Kurz vor Weihnachten noch hatte Wöller auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz ein sogenanntes Bildungspaket 2020 vorgestellt. Das Problem des Lehrermangels sei behoben, lautete der einhellige Tenor von Kultus- und Finanzminister sowie den Spitzen der Regierungskoalition. Drei Monate später scheidet Roland Wöller aus dem Amt. Streitpunkt war die Personalpolitik Wöllers. Der hatte auf eigene Faust neue Lehrer eingestellt, für die es im Haushalt aber keine Finanzmittel gab. Als dies bekannt wurde, entschied Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass fortan er selbst und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), über Einstellungen im öffentlichen Dienst entscheiden werden.

Dass Wöller in dieser Situation die Reißleine zog, ist einerseits verständlich. In dieser ohnehin schwierigen Situation vollzieht er aber noch eine eine Kehrtwende in der Personalpolitik und widerruft seine Zustimmung zum Bildungspakt. Sein Haus könne die Mittel für die darin vorgesehene Einstellung von Lehrkräften nicht aufbringen, heißt es nun. Sie aus dem Bereich des Sports zu nehmen, sei ihm vom Ministerpräsidenten untersagt worden. Seinen Rücktritt begründet der scheidende Minister mit dem ihm aufgezwungen Stellenabbau im Lehrerbereich. Den könne er nicht verantworten. Seine Kritik verweist auf die eigentliche Dimension des Rücktritts: Es könnte ein taktischer Rückzug sein, der langfristig größere Ziele verfolgt. Eine Kampfansage an den amtierenden Ministerpräsidenten bedeutet er allemal.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linksfraktion im sächsischen Landtag.