Friedensappell
Kommentar von Mattes Dellbrück
Auf den ersten Blick war gestern alles wie gehabt: Assads Truppen setzen ihre Offensive fort, die EU will die Sanktionen verschärfen und US-Senator McCain drängt auf ein militärisches Eingreifen. Und doch ist etwas anders. Erstmals zeigte der UN-Sicherheitsrat Einigkeit in Sachen Syrien und unterstützte einstimmig die Vermittlungsbemühungen Kofi Annans. Es war zwar lediglich eine Erklärung und keine rechtsverbindliche Resolution, damit von geringerem diplomatischen Gewicht, und selbst das war nur mühsam auszutarieren. Aber letztlich weist sie einen Weg, das Blutvergießen doch noch politisch zu beenden: Die Konfliktparteien sollen mit dem Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga zusammenarbeiten und dessen Sechs-Punkte-Plan »vollständig und unverzüglich« umsetzen. Russland, das wie China die bisherigen Resolutionsentwürfe des mächtigsten UN-Gremiums blockiert hatte, stimmte dieses Mal zu, weil das Dokument weder »ultimative Forderungen« noch einseitige Schuldzuweisungen für die Gewalteskalation enthalte. Allerdings darf man auch keine Illusionen haben: Assad ließ bisher nicht erkennen, dass er dem Appell folgen wolle, und die wichtigste Oppositionsgruppe Syriens hat die UN-Erklärung als unzureichend verurteilt.
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