Neue Runde im Gewerkschaftsstreit

Am Montag begannen in München die Tarifverhandlungen für die rund 6500 Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs in Bayern. Das Besondere ist, dass die in dem Bereich vertretenen Gewerkschaften nicht als Tarifgemeinschaft mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) verhandeln, sondern getrennt.

Zwar fordern sowohl die DGB-Gewerkschaft ver.di als auch die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (dbb) und die zu diesem Dachverband gehörende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Doch die GDL besteht auf spezifischen Verbesserungen für das Fahrpersonal, wie zum Beispiel die Anrechnung der Vor- und Nachbereitung des Fahrdienstes sowie der Wegezeiten zwischen verschiedenen Einsatzorten und bei Teildiensten auf die Arbeitszeit.

Getrennte Verhandlungen

Der Verhandlungsführer von ver.di, Frank Riegler, räumt ein, dass seine Gewerkschaft keine tariflichen Forderungen zur Arbeitszeitanrechnung stellt. Vielmehr wolle man diese Fragen durch Öffnungsklauseln und betriebliche Vereinbarungen regeln, so Riegler gegenüber nd. Genau dies ist aber für die GDL nicht akzeptabel.

Der KAV hat sich zunächst auf getrennte Verhandlungen eingelassen. Nach der ersten Runde mit ver.di am Montag folgt am 15.Mai ein Treffen mit den dbb-Vertretern. Allerdings hat der Arbeitgeberverband kategorisch ausgeschlossen, dass es zwei verschiedene Tarifverträge für den kommunalen Nahverkehr geben wird. Für reichlich Zündstoff ist in dieser Tarifrunde jedenfalls gesorgt.

Der Zwist zwischen ver.di und der GDL ist nicht neu. Die Tarifgemeinschaft wurde bereits während der letzten Tarifrunde im Sommer 2010 aufgelöst. Die GDL fühlte sich düpiert, weil ver.di in der entscheidenden Verhandlungsrunde die zuvor gemeinsam mit der GDL erhobenen Forderungen zur Arbeitszeitbemessung des Fahrpersonals fallen ließ, um den mit dem KAV erzielten Lohnkompromiss nicht zu gefährden. Nach einer Urabstimmung sorgte die GDL anschließend mit mehreren Streiks besonders in München für teilweise erhebliche Einschränkungen des Verkehrsangebotes, auch während des Oktoberfestes.

Die Fronten verhärteten sich schnell. Münchens Bürgermeister Christian Ude (SPD) beteiligte sich persönlich an der Kampagne gegen die GDL und drohte sogar mit Aussperrungen. Nicht streikende Fahrer wurden mit Präsentkörben bedacht, der KAV schloss jegliche Nachbesserung des mit ver.di abgeschlossenen Tarifvertrags kategorisch aus. Auf der anderen Seite beteuerte die GDL, ihren Arbeitskampf so lange fortzusetzen, bis Verbesserungen bei der Arbeitszeitfrage erreicht sind.

Nach einigen Wochen musste die GDL im November 2010 einräumen, dass ihre Forderungen zu diesem Zeitpunkt nicht durchsetzbar waren. Man verständigte sich mit dem KAV auf die Übernahme des ver.di-Abschlusses und erklärte den Arbeitskampf für beendet. Die GDL kündigte seinerzeit an, die Arbeitszeitfrage bei der nächsten Tarifrunde wieder auf den Tisch zu legen.

Eine Frage der Stärke

Dies ist nunmehr auch der Fall. Und ein gemeinsames Vorgehen mit ver.di kommt für die GDL angesichts der gemachten Erfahrungen nicht in Frage. Offen ist allerdings, ob die Spartengewerkschaft mittlerweile stark genug ist, um die gestellten Forderungen notfalls im Alleingang durchzusetzen. Ver.di hat in der Gesamtbelegschaft der kommunalen Nahverkehrsbetriebe deutlich mehr Mitglieder als die dbb-Gewerkschaften GDL und Komba. Doch besonders beim Fahrpersonal in München, Nürnberg und Augsburg sieht sich die GDL gut aufgestellt.

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