LINKE-Politiker Korte für Abschaffung des Inlandsgeheimdienst
Dagegen will der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, den Geheimdienst reformieren. "Es muss mit effizienten Kontrollstrukturen dafür gesorgt werden, dass der Verfassungschutz aussließlich die Aufgabe erfüllt, die ihm zugewiesen ist: Schutz der Verfassung vor ihren wiklichen Feinden", kommentiert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof in "neues deutschland". Die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz ist laut Neskovic ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Aufgabe des Dienstes – Frühwarnfunktion für Politik und Sicherheitsbehörden – können nicht abgeschafft werden.
Zu den Debattenbeiträgen: Streitfrage: Verfassungsschutz - reformieren oder abschaffen?
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