LINKE-Politiker Korte für Abschaffung des Inlandsgeheimdienst
Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat sich dafür ausgesprochen, das Bundesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen. Geheimdienste seien "an sich Fremdkörper in einer Demokratie", so der Politiker in der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). "Sie entziehen sich im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle." Es gebet "kein demokratisches Spitzeln und keinen kontrollierbaren V-Leute-Komplex". Anlass der Forderungen sind Versäumnisse der Behörde bei der Aufklärung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Der Verfassungsschutz sehe "den Feind der Demokratie nur in Linken", erklärte Korte. "Auf dem rechten Auge ist er blind."
Dagegen will der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, den Geheimdienst reformieren. "Es muss mit effizienten Kontrollstrukturen dafür gesorgt werden, dass der Verfassungschutz aussließlich die Aufgabe erfüllt, die ihm zugewiesen ist: Schutz der Verfassung vor ihren wiklichen Feinden", kommentiert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof in "neues deutschland". Die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz ist laut Neskovic ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Aufgabe des Dienstes – Frühwarnfunktion für Politik und Sicherheitsbehörden – können nicht abgeschafft werden.
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Dagegen will der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, den Geheimdienst reformieren. "Es muss mit effizienten Kontrollstrukturen dafür gesorgt werden, dass der Verfassungschutz aussließlich die Aufgabe erfüllt, die ihm zugewiesen ist: Schutz der Verfassung vor ihren wiklichen Feinden", kommentiert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof in "neues deutschland". Die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungschutz ist laut Neskovic ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Aufgabe des Dienstes – Frühwarnfunktion für Politik und Sicherheitsbehörden – können nicht abgeschafft werden.
Zu den Debattenbeiträgen: Streitfrage: Verfassungsschutz - reformieren oder abschaffen?
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