Grundeinkommen: Teilhabe für alle
Die experimend-Seiten starteten Anfang Oktober 2010 mit einer klassischen Umverteilen-Kampagne: Das bedingungslose Grundeinkommen.
Es sieht einen finanziellen Grundstock über dem Existenzminimum vor - ohne Sanktionen - und garantiert damit die gesellschaftliche und soziale Teilhabe aller hier lebenden Menschen.
Ein Finanzierungsmodell stellte die heutige Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping im nd-Gespräch vor (experimend, 2.10.2010). Es geht von einer 35-prozentigen Grundeinkommensabgabe auf alle Nettoeinkommen aus. Vereinfacht ausgedrückt müsste das obere Einkommensdrittel deutlich draufzahlen. Die anderen zwei Drittel würden stabilisiert beziehungsweise bessergestellt.
Während heute viele wirklich Bedürftige an der Bedürftigkeitsprüfung scheitern und gegen sozial Benachteiligte bewusst Stimmung geschürt wird, macht das Umverteilungsmodell eine andere, neue Perspektive auf: Das Grundeinkommen wäre eine universelle Leistung, die jeder bekommt und die man deshalb nicht stigmatisieren kann. Auch der Millionär würde zum Monatsanfang Grundeinkommen erhalten, aber am Ende deutlich höhere Steuern bezahlen.
Ein Grundeinkommen hätte eine enorme Verteilungswirkung. Die Erwerbsarbeit könnte gerechter verteilt werden - ohne finanziellen Druck und mit sinnstiftender Motivation. Damit einher ginge eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Die Menschen hätten mehr Zeit, sich politisch zu engagieren, für Freunde, für den kranken Nachbarn und so weiter.
Während viele Initiativen linker Bewegungen im sozialpolitischen Bereich Abwehrkämpfe gegen Verschärfungen und sogenannte Reformen im sozialen Bereich sind, geht es bei dem Grundeinkommen um ein konkretes und vorstellbares Vorhaben, das dadurch einen besonderen Charme entwickelt.
Die Idee des Grundeinkommens habe, so Kipping, polarisierende Wirkung. Die einen schreien: »Um Gottes Willen!« Anderen gefällt die Idee. Untersuchungen zeigen, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür ausspricht. Bei Linksparteiwählern sind es bis zu 80 Prozent. Andere Untersuchungen sprechen von einem Drittel Zuspruch.
Wichtig ist auch die internationale Dimension: Das Grundeinkommen steht zwar in der brasilianischen Verfassung und wird dort im Kleinen praktiziert (experimend, 2.10.2010), aber es ist hierzulande und besonders im globalen Maßstab noch Zukunftsmusik.
Die konzeptionelle Arbeit für ein Grundeinkommen ist somit Provokation und knallharte Kampfansage gegen die Art und Weise, wie die Gesellschaft heute ökonomisch und sozial funktioniert. Und so eröffnet die Debatte auch die Perspektive auf eine humanistische Gesellschaft.
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