Eisiges Nahostklima in der UNO

New York (AFP/nd). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor der UN-Vollversammlung erneut einen Vorstoß für eine größere Anerkennung seines Volkes durch die Vereinten Nationen gestartet. Abbas bat am Donnerstag in New York um eine Aufwertung der Palästinenser von einer einfachen Beobachterrolle zu einem Status als Nichtmitgliedsstaat der UNO. Die Vollversammlung solle darüber bis zum Ende des Sitzungsjahres im September 2013 abstimmen.

Vergangenes Jahr war Abbas abgeblockt worden, als er die UN-Vollmitgliedschaft für einen Palästinenserstaat erreichen wollte. Die USA hatten angekündigt, den Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren. Für eine Aufwertung des Beobachterstatus zum Nichtmitgliedsstaat genügt dagegen die Zustimmung der Vollversammlung. Abbas sagte, er sei zuversichtlich, die nötige Rückendeckung zu bekommen. Die überwiegende Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten unterstützt das Anliegen der Palästinenser. Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation durch die UNO in den 70er Jahren nur über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Großteil seiner Ausführungen darauf verwendet, das iranische Atomprogramm zu verurteilen und »rote Linien« dafür gefordert. Im Nahostteil seiner Rede nannte er die Ausführungen von Abbas »verleumderisch«. Der israelische Regierungschef fügte hinzu, dass der Nahostkonflikt nicht durch »einseitige Erklärungen« zur Staatlichkeit der Palästinenser gelöst werde, sondern durch Verhandlungen.