Vage Bestimmungen
LINKE prüft Klage gegen Magdeburger Polizeigesetz
Magdeburg (dpa/nd). Das geplante Polizeigesetz Sachsen-Anhalts kommt möglicherweise beim Landesverfassungsgericht auf den Prüfstand. Die Linksfraktion kündigte gestern juristische Schritte an, wenn der Entwurf unter anderem zu Handynetz-Abschaltungen so wie geplant beschlossen werde. »Wir prüfen derzeit die Klagemöglichkeit«, sagte die LINKE-Abgeordnete Henriette Quade. Sie kritisierte unter anderem unzureichend präzise Angaben, wann die Polizei Handynetze zur Gefahrenabwehr abschalten darf. Die Nennung von Anwendungsfällen wie Geiselnahmen oder Sprengstoffattentate nur in der Gesetzesbegründung reiche nicht.
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