»Kein drängendes Problem«
Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums stellt Gutachten zu Altersarmut in Deutschland vor - demnach ist die Debatte völlig überflüssig
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will offensichtlich keine weitere Debatte über Altersarmut. Unterstützt wird er dabei von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das gestern in Berlin vorgestellt wurde. Darin stehen alle Zeichen auf Entwarnung: Altersarmut in Deutschland ist demnach kein drängendes Problem.
Anlass für das Gutachten war nach Auskunft des Beiratsvorsitzenden Achim Wambach die anhaltende Diskussion über Altersarmut. Dabei sei das Problem gar nicht drängend, stärker als Ältere seien junge Menschen von Armut bedroht. Das begründet der Beirat mit statistischen Daten: Derzeit sind demnach »nur 15,3 Prozent der über 65-Jährigen armutsgefährdet«, in der Gesamtbevölkerung liege die Zahl bei 20 Prozent. Demgegenüber seien 22,8 Prozent der 18-25-Jährigen aktuell armutsgefährdet, bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund liege der Prozentsatz bei 28,5.
Handlungsbedarf bestehe demnach bei der Jugendarbeitslosigkeit und der Qualifizierung und Integration vom Migranten, so der federführende Gutachter Axel Börsch-Supan. Denn höhere Löhne und ein möglichst langes Erwerbsleben seien »besonders zielführend zur Vermeidung von Altersarmut«. Lange Erwerbslosigkeit oder Erwerbsunterbrechungen führten zu Rentenlücken.
»Bevor wir viele Milliarden in Zusatzrenten versenken, sollten wir sie bei jungen Leuten investieren«, fordert Börsch-Supan. Das Gremium lehnt sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Zuschussrenten als auch Forderungen von Sozialverbänden und Opposition wie Mindestlohn oder Mindestrenten ab. »Zusatzrenten belasten Beitrags- und Steuerzahler und verstärken die negativen Arbeitsanreizeffekte«, so Börsch-Supan. Mit einer Zuschussrente werde das Problem nur in eine höhere Einkommensklasse verschoben, heißt es im Gutachten. Zeiten der Arbeitslosigkeit stärker bei den Rentenpunkten zu berücksichtigen ist nach Ansicht der Wissenschaftler ebenso zu teuer wie die stärkere Berücksichtigung von Erziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Zwar anerkennt der Beirat, dass Einkommen und Rente in engem Zusammenhang stehen, Mindestlöhne lehnt er aber ab. Begründung: Ein Mindestlohn, der eine Rente von 850 Euro sichert, läge bei rund 15 Euro im Monat.
Zudem sei nicht ausgemacht, dass die Altersarmut zunehme. So liege sie zwar bei Frauen, besonders im Westen, momentan hoch, da jedoch heute mehr Frauen arbeiteten, werde sich die Lage wahrscheinlich entspannen. Nur der Osten bereitet den Experten Sorgen. Aufgrund der großzügigen Anrechnung von Beschäftigung während der DDR-Zeit sei die Altersarmut dort derzeit deutlich niedriger als im Westen, heißt es. Da die Löhne heute im Osten aber niedriger seien als im Westen, »dürfte Altersarmut in den neuen Bundesländern künftig häufiger auftreten als im Westen«.
Das Gremium setzt neben Maßnahmen für die jüngere Generation auch auf bestehende Reformen. Im schlimmsten Fall könne es bis 2030 zu einer Verdoppelung der Altersarmut von derzeit 2,6 auf rund 5 Prozent kommen. Im besten Fall verringere sich die Altersarmut aber, weil unter anderem durch die Rente mit 67 länger gearbeitet werde. Zudem sei schon jetzt zu erkennen, dass Menschen, die in Frührente gingen, zusätzlich Minijobs annähmen. »Ich finde diese Kombination von Rente und Minijob positiv«, so Börsch-Supan.
Wenig erstaunlich kommt das Gremium am Ende des Gutachtens noch zu dem Schluss, dass zusätzliche private Alterssicherung gut ist für das Rentensystem und zudem »mit den Zielen der Rentenreformen der letzten Jahre vereinbar«. Das wird Rösler freuen. Und die Koalition kann gleich den Deckel auf die Debatte setzen.
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