Keine Mehrheit für eine Steuerpolizei
Bundestag lehnt zwei Anträge der LINKEN ab
Berlin (nd-Poelchau). Der Fall Uli Hoeneß ist offenbar nur für Wahlkampfzwecke gut. Nachdem bekannt wurde, dass sich der FC-Bayern-Präsident wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt hatte, überboten sich alle Parteien mit der Forderung nach härteren Maßnahmen gegen Steuerkriminalität. Doch nun stimmten Union, FDP, SPD und Grüne im Bundestag gegen zwei Anträge der LINKEN, die Steuerfahndung zu stärken.
»Heute müssen sie Farbe bekennen«, forderte zuvor LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi die Abgeordneten der anderen Parteien auf, für die Initiative seiner Fraktion zu stimmen. Sie forderte unter anderem den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei, mehr Fachpersonal zur Bekämpfung von Steuerstraftaten und die Abschaffung der Straffreiheit nach Selbstanzeigen.
Die Union protestierte heftig gegen Gysis Rede. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach nannte Gysis Hinweis auf die außerordentlich geringen Mittel der bayrischen Steuerfahndung, die die Bekämpfung von Abgabenbetrug hintertreiben, eine »schäbige Schmutzkampagne«.
Unterdessen lässt auch bei den Grünen die Bereitschaft zu mehr Steuergerechtigkeit nach. »Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann«, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag der »Süddeutschen Zeitung«. Seine Partei will dieses Wochenende in Berlin ihr Wahlprogramm beschließen. Im bisherigen Entwurf sind noch zahlreiche Belastungen für Vermögende vorgesehen.
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