Streit um Zukunft des Ostbeauftragten
Sozialdemokratin Gleicke für Abschaffung / Kritik von Linkenpolitiker Bartsch: Amt braucht mehr Kompetenzen
Berlin (nd). Nach neuerlichen Forderungen aus der SPD, das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen, hat der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch mit Kritik reagiert. »Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann«, sagte der Fraktionsvize am Donnerstag. Keine Regierung der vergangenen Jahre habe »den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda« gehabt, so Bartsch – dies gelte für Rot-Grün genauso wie für Schwarz-Rot und jetzt Schwarz-Gelb.
Zuvor hatte die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke, für die Abschaffung des Amtes des Ostbeauftragten plädiert. Der »Berliner Zeitung« sagte die Politikerin, stattdessen solle ein gesamtdeutscher Beauftragter für strukturschwache Regionen eingesetzt werden.
Bartsch hielt dagegen: »Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten, setzt sich die Abwanderung fort. Wer in dieser Situation den Totalausfall Bergner zum Vorwand nimmt, um nach der Abschaffung des Ost-Beauftragten zu rufen, verkennt die Realität.« Stattdessen müsse »das Amt in seinen Kompetenzen gestärkt werden, indem zum Beispiel ein Ost-TÜV eingeführt wird, der alle Regierungsbeschlüsse daraufhin überprüft, ob sie der Angleichung der Lebensverhältnisse dienlich sind«.
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