Opposition fordert Hun Sen heraus
Kambodschas Wahlbehörde bestätigte Sieg des Regierungschefs
Der Machtkampf in Kambodscha spitzt sich zu. Zwei Wochen nach der umstrittenen Parlamentswahl hat die Wahlbehörde des südostasiatischen Landes am Montag den erneuten Sieg von Kambodschas langjährigem Regierungschef Hun Sen bestätigt. Die Opposition will das vorläufige Endergebnis nicht anerkennen und kündigte ihren Widerstand an. Sie wirft der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (CPP) Wahlbetrug vor.
Die Stimmung in der Hauptstadt ist angespannt. Aus Angst vor gewaltsamen Unruhen hat das Militär bereits Ende vergangener Woche seine Präsenz in Phnom Penh erheblich verstärkt. Panzer und hunderte Soldaten waren Medienberichten zufolge auch am Montag auf den Straßen der Metropole zu sehen. Der Vize-Chef der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP) Kem Sokha warf der Regierung Einschüchterung vor und forderte sie auf, die Truppen wieder abzuziehen. Seine Partei hatte zuvor mit landesweiten Massenprotesten gedroht, sollte die Regierung eine unabhängige Untersuchung der Manipulationsvorwürfe ablehnen.
Laut Kambodschas Wahlbehörde bekam die CPP bei dem Urnengang am 28. Juli 3,2 Millionen Stimmen, die Opposition 2,9 Millionen. Trotz des historisch schlechten Ergebnisses könnte sich Premierminister Hun Sen, der bereits seit 28 Jahren in Kambodscha regiert, damit für weitere fünf Jahre an der Macht halten. Doch hatte sich unmittelbar nach der Abstimmung auch sein Herausforderer, der aus dem Exil zurückgekehrte Oppositionsführer Sam Rainsy, zum Wahlsieger erklärt.
Rainsys Partei CNRP beklagt Wahlfälschung im großen Stil: Angeblich konnten 1,3 Millionen Menschen ihre Stimme nicht abgeben, weil deren Namen im Wahlregister nicht auftauchten. Stattdessen habe es etwa ebenso viele »Geisternamen« auf den Listen gegeben, mit denen sich die Regierung illegal abgegebene Stimmen gesichert haben soll. Auch Beobachter der EU und der USA hatten ihre Besorgnis über Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht. Bei einer Protestkundgebung in Phnom Penh hatte Rainsy vergangene Woche eine Aufklärung der Vorwürfe unter Beteiligung internationaler Beobachter gefordert. Auf ein entsprechendes Verfahren konnten sich Regierung und Opposition bisher aber nicht einigen. Die CNRP will alle rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten ausschöpfen.
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