Vorfahrt für Private
Minister Bahr erntet Kritik für Plan zur Krankenversicherung
Berlin (dpa/nd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die private Krankenversicherung allen Bürgern öffnen. »Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat«, sagte er der »Rhein-Zeitung« (Dienstag). Bahrs Vision finden lediglich die Privatkassen gut, darüber hinaus stößt sie auf breite Ablehnung, selbst beim Koalitionspartner CDU/CSU. Das FDP-Konzept höhle das Solidarsystem aus.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Bahr vor, er mache sich zum »obersten Cheflobbyisten der Privaten Krankenversicherung« und locke so viele in eine Altersarmutsfalle. In ihrem Überlebenskampf köderten viele private Krankenversicherungen mit Billigtarifen, doch dann steigen die Preise und am Ende können sich die Versicherten die hohen Beiträge nicht mehr leisten. Nach Ansicht der Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will Bahr das Gesundheitssystem »radikal entsolidarisieren und dem Solidarsystem so den Todesstoß versetzen«. Dies verfestige die Zwei-Klassen-Medizin.
Johannes Singhammer (CSU) hält von Bahrs Konzept nichts, »weil es das Gleichgewicht von GKV und PKV in eine schwere Unordnung bringen würde«. Dies schwäche »das Solidarsystem der Gesetzlichen Krankenversicherung«. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Überlegungen seien eine Langfrist-Perspektive für das Gesundheitssystem. Die gesetzlichen Kassen lehnen »ein Hilfsprogramm für die private Krankenversicherung auf Kosten von Millionen von Beitragszahlern« ab, stellte GKV-Spitzenverbandsvorstand Doris Pfeiffer klar. Ähnliche Kritik kam vom DBG, Sozialverbänden und Patientenschützern.
In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind 70 Millionen Bundesbürger gegen Krankheit versichert, Kinder und nichterwerbstätige Ehepartner beitragsfrei. In der Privaten Krankenversicherung muss für jedes Familienmitglied extra bezahlt werden, sie versichert neun Millionen Menschen.
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