Ukraine: Linkenpolitiker warnen vor Erpressung

Berlin. Während der noch amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in die Ukraine reist, haben Politiker der Linkspartei die Politik der EU kritisiert. »Die östliche Nachbarschaftspolitik der EU ist gescheitert«, erklärte Linksfraktionsvize Wolfgang Gehrcke. »Es ist nicht Aufgabe der EU, sich weiter in die innenpolitischen Auseinandersetzungen mit der Forderung nach einem Regimewechsel einzumischen.« Der Außenpolitiker Stefan Liebich sagte, die Menschen in der Ukraine müssten in die Lage versetzt werden, »souverän zu entscheiden. Erpressungsversuche, egal von welcher Seite, müssen unterbleiben. Der Aufbau einer demokratischen Opposition darf nicht länger durch die ukrainische Regierung behindert werden.«

Unter Moskaus Einfluss hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende Proteste gegen den Kurs der Regierung, bei denen es wiederholt zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam. Westerwelle, der noch im Laufe des Tages nach Kiew fliegen und an einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmen will, sagte, »es ist erkennbar so, dass die Ukraine in großen internen Diskussionen ist. Und hier muss sich Europa auch kümmern, denn es geht ja auch um Europa.«

Gehrcke nannte es sinnvoll, »der Ukraine und Moldawien wirtschaftliche und soziale Unterstützung einzuräumen und in der Ukraine für eine Deeskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen zu wirken«. In Dreier-Verhandlungen zwischen der Ukraine, der EU und Russland solle seiner Meinung nach erreicht werden, »dass engere Beziehungen zur EU nicht gegen Russland gerichtet werden«. Es sei »ein Grundfehler, weiter in den Kategorien des Kalten Krieges zu denken und zu handeln.«

Liebich warnte davor, dass bei der Diskussion über die Vorgänge in der Ukraine »zunehmend ausgeblendet« werde, dass die »Swoboda«-Bewegung eines der Sprecher der Opposition, Oleg Tjahnybok, eine »eine rechtsradikale Partei« sei, »die durch rassistische und antisemitische Forderungen und Parolen auffällt«. Tjahnybok habe behauptet, »dass die Ukraine von einer russisch-jüdischen Mafia beherrscht werde. Im Wahlprogramm finden sich Forderungen nach ethnischen Nachweisen in Reisepässen«.

Der Außenpolitiker der Linksfraktion kritisierte, dass andere Parteien mit »Swoboda« zusammenarbeiten würden, »ohne diese Forderungen und Äußerungen zu hinterfragen, darunter auch die Partei von Vitali Klitschko Udar«. Liebich wies aber auch darauf hin, dass »die übergroße Mehrheit der Menschen, die in den Städten der Ukraine auf die Straße gehen«, dies »aus ehrlichem Herzen« tun würden und sich von rechtsradikalem Gedankengut distanzierten.

Sein Parteikollege Gehrcke verwies darauf, dass die Linke »mit vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Ukraine« kooperiere und sich für Demonstrationsfreiheit sowie einen Verzicht auf Gewalt einsetze. »Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, neofaschistischen Parteien und Gruppierungen wie der Partei Swoboda eine Abfuhr zu erteilen«, so Gehrcke. nd/Agenturen

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