Familienfreundliche Heimatfront
Verteidigungsministerin von der Leyen macht Schlagzeilen - und eine strategische Politik?
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, klatscht. Er hält Familienfreundlichkeit schon lange für einen entscheidenden Baustein bei der Bundeswehrreform. Der sicher künftige Chef des Bundestagverteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD), bewertet die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als »richtig und überfällig«. Sein Kollege Rainer Arnold schränkt ein, die Ministerin sei bekannt dafür, allzu schnell Überschriften zu setzen. Doch auch der alte Fuchs zollt der zivilen Art der Chefsoldatin indirekt Respekt. Von der Leyens Vorgänger, Innenminister Thomas de Maizère (CDU), habe in den Soldaten Beamte gesehen, die nicht jammern, sondern ihren Dienst verrichten sollen.
Die Ankündigung, die Bundeswehr familienfreundlich zu gestalten und so zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu entwickeln, könnten »die meisten Soldatinnen und Soldaten nur als Hohn empfinden«. Das meint die Oppositionspolitikerin Inge Höger (LINKE) - und irrt gewaltig. Von der Leyen rief ein allseits wichtiges Thema im (bislang) richtigen Tonfall auf. Natürlich hat Höger recht, wenn sie sagt, es gebe keine »Teilzeitkriege und keine familienfreundlichen Militäreinsätze«. Und sicher: »Alle noch so schönen Attraktivitätsprogramme können die körperlichen und seelischen Verletzungen der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz nicht ungeschehen machen.« Doch die Anregung, von der Leyen solle sich lieber mit ihrer Partei für ein Ende der Auslandseinsätze einsetzen, gleicht der Zustellung eines Aufnahmeantrags für die Linkspartei. Und ist nicht mal gute Propaganda. Da war vor Jahren die damalige PDS ideenreicher und inhaltlich weiter.
Eine Opposition braucht mehr als Losungen. Zumal dann, wenn man zum Kern der Sache vordringen will. Der Ministerin geht es keineswegs um »eine Verharmlosung des Soldatenberufes«. Wohl aber entwickelt sie einen ganz eigenen, einen modernen, politischen »Schlieffenplan«, der da lautet: »Macht mir den rechten Flügel stark!« Wie jeder Manager weiß »Feldmarschall« von der Leyen, dass sich Effizienzsteigerung nicht nur mit neuen Generalen sowie besserer Ausbildung und Ausrüstung erreichen lässt.
Ursula von der Leyen ist die vierte Ministerin binnen fünf Jahren. Allein dieses Zahlenverhältnis zeigt, dass in diesem Schlüsselressort deutscher Außenpolitik viel herumgewurschtelt wurde. Doch die CDU-Frau ist erfahren im politischen Haifischbecken. Auch sie ist - wenn nötig - knallhart. Das bewies sie unmittelbar nach Amtsübernahme, als sie bis auf Staatssekretär Stéphane Beemelmanns und Generalinspekteur Volker Wieker alle Führungsleute in die Wüste schickte. Mit dem in Afghanistan gegebenen Versprechen, sie sei für die Soldatinnen und Soldaten da, holte sie sich Kredit von der Truppe.
Wie weit reicht der? Der geplante Personalaustausch - weg vom Barras hin zur Hightech-Armee - muss weitergehen, Auslandseinsätze stehen zur Verlängerung an, wobei Afghanistan mit der ISAF-Enderklärung längst nicht erledigt ist. De Maizière hat zahlreiche Rüstungsprobleme hinterlassen, angefangen beim EuroHawk-Nachfolger bis zur umstrittenen Beschaffung eines Marinehelikopters. Zur Debatte steht die milliardenschwere Beschaffung weiterer 37 Eurofighter, das Heer hat ungelöste Qualitätsfragen zu bewältigen.
Und dann ist da noch die schwierige Debatte über die Beschaffung von Kampfdrohnen. Von der Leyen will »das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen« nicht einfach ignorieren. Vor einer möglichen Entscheidung für Roboterkiller soll es eine Bundestagsentscheidung darüber geben, wie und wann bewaffnete Drohnen überhaupt zum Einsatz kommen dürfen.
Das klingt clever. Die Ministerin setzt auf Zeit, die sie bei dem Projekt hat. Und sie verteilt Verantwortung auf die Abgeordneten, getreu dem Slogan von der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Dabei kann sie sich - trotz des Vorwahlgemosers der SPD - einer Pro-Drohnen-Mehrheit sicher sein. Fraglich ist, ob von der Leyen sich der Tragweite ihrer Idee bewusst ist. Erstmals würde das Parlament über Einsatzregeln entscheiden und direkt in militärische Belange eingreifen. Das wird - so es dazu kommt - eine völlig neue Herausforderung gerade für eine kluge Oppositionsarbeit sein.
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