Grünen-Chefin für Rot-Rot-Grün in Thüringen
Peter: Eine Landesregierung macht keine Außenpolitiker - »außenpolitische Linie« der Linkspartei wäre »eine Bruchstelle« für Bündnis im Bund
Berlin. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Sympathie für ein rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen gezeigt. Das Land könnte ein Modell für eine solche Koalition werden, sagte Peter der »Welt am Sonntag«. Sie schloss laut Zeitung nicht aus, dass die Grünen einen Ministerpräsidenten der Linken wählen würden. »Warum nicht? Die Linke ist in Ostdeutschland eine Kraft. Auch die SPD wäre ja bereit, sich auf ein solches Modell einzulassen«, sagte Peter. Sie bekräftigte, dass Rot-Rot-Grün auch eine Option nach der nächsten Bundestagswahl sei - trotz der Haltung der Linkspartei in der Krim-Krise. Bis 2017 würden »in beide Richtungen noch viele Gespräche zu führen sein«.
Die Linke hat nach Umfragen Chancen, in Thüringen stärkste Kraft in einem rot-rot-grünen Bündnis zu werden. Fraktionschef Bodo Ramelow, der am Samstag zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt wurde, will nach der Landtagswahl am 14. September der erste Ministerpräsident der Linken in einem Bundesland werden. Mit Blick auf die bisweilen heftigen Diskussionen über den Ukrainekonflikt zwischen Grünen und Linken sagte Peter, »eine Landesregierung macht ja keine Außenpolitik. Aber wir sprechen mit den Linken und machen klar, dass ihre außenpolitische Linie eine Bruchstelle wäre.« Sie verwies aber ebenso darauf, dass es »auch mit Schwarz-Grün schwierig geworden« wäre, »wenn ich mir das Schüren von Ressentiments gegen Zuwanderer aus europäischen Partnerländern durch die CSU anschaue«.
Zur viel diskutierten Forderung nach einer Null-Promille-Grenze sagte Peter der »Welt am Sonntag«, sie »habe amüsiert zur Kenntnis genommen, welches Mäntelchen manche versucht haben, uns umzuhängen«. Es gebe »einfach immer noch viel zu viele Verkehrstote. Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch ans Steuer setzen zu können. Deshalb sagen wir Grüne: Alkohol und Autofahren, das passt nicht zusammen.« Peter sagte, »wer trinken will, soll trinken und dann andere fahren lassen, den Bus nehmen oder sich mit Freunden auch einmal ein Taxi teilen«. Sie verwies darauf, als Verkehrsministerin im Saarland »dort ein Nachtbus-System geschaffen« zu haben. dpa/nd
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