Gnadenfrist für Steuerflüchtige
Kurt Stenger über die Zukunft des Bankgeheimnisses
Das Bankgeheimnis, hinter dem sich Steuerhinterzieher in aller Welt verstecken, hat seit der Finanzkrise einige Löcher bekommen. Was vor allem daran liegt, dass die Herkunftsländer der Vermögenden schmerzlich die entgehenden Steuereinnahmen vermissen. Die einen Länder - etwa die USA - suchen ernsthaft und massiv, die anderen - wie Deutschland - ziemlich halbherzig. Man denke nur an das von der alten Bundesregierung ausgehandelte und vom Bundesrat gestoppte Abkommen mit der Schweiz, das Steuerhinterziehern weitgehende Anonymität gesichert hätte.
Der nun in der OECD auf den Weg gebrachte neue Standard über automatischen Informationsaustausch könnte dem Wildwuchs bilateraler Abkommen endlich ein Ende bereiten. Und was Globalisierungskritiker über viele Jahre gefordert haben - »das Bankgeheimnis muss fallen!« -, rückt ein erhebliches Stück näher. Allerdings lässt die Absichtserklärung von 47 Staaten den Steuerhinterziehern viel Zeit, um sich nach neuen, vor dem Heimatfinanzamt sicheren Geldoasen umzuschauen. Viele Offshore-Finanzplätze machen nämlich nicht mit beim neuen OECD-Standard. Zwar hätten die Teilnehmerländer erhebliche Druckmittel in der Hand, dies zu ändern. Die Frage ist, ob sie diese auch einsetzen werden. Denn viele von ihnen machen nur zähneknirschend mit. Und vor allem lässt man die bei Steuerhinterziehung notwendigen Helfer - die Banken - bisher fast überall straffrei ausgehen. Ernsthaftigkeit sieht anders aus.
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