Bundestag beschließt Rentenpaket mit großer Mehrheit
Linke und Grünen kritisieren fehlende Generationengerechtigkeit
Berlin. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag Verbesserungen für Rentner und ältere Beschäftigte verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 460 Abgeordnete für das Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Es sieht eine Ausweitung der Mütterrente auf ältere Frauen, die Möglichkeit eines früheren Rentenbeginns für langjährig Beschäftigte sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen vor. Zudem wird die Möglichkeit für einen flexibleren Renteneintritt eröffnet.
Die Leistungen treten bereits zum 1. Juli in Kraft. Das Rentenpaket kostet in diesem Jahr 4,4 Milliarden Euro, von 2015 an zwischen neun und elf Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben summieren sich bis 2030 auf rund 160 Milliarden Euro. Laut Nahles können bis zu zehn Millionen Menschen von den verbesserten Leistungen profitieren.
Die Opposition kritisiert das Gesetz. Die Linkspartei kritisierte, die Altersarmut werde damit nicht bekämpft. Die Grünen finden das Paket ungerecht gegenüber der künftigen Generation, die die Leistungen bezahlen müsse. Im Bundestag stimmten 64 Abgeordnete gegen das Gesetz. 60 Parlamentarier enthielten sich. epd/nd
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