Donbass droht auch offiziell Kriegszustand

Einen Plan zur friedlichen Lösung des Konfliktes in den Gebieten Donezk und Lugansk kündigte der designierte ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Warschau für die Zeit unmittelbar nach seiner Amtseinführung an. Das wäre der kommende Samstag.

Bereits an diesem Mittwoch begab sich zur Aufklärung der »komplizierten Lage« der bis dahin immer noch als Übergangspräsident agierende Alexander Turtschinow in den umkämpften Osten. Eine weitere schwierige Aufgabe ließ er in der Hauptstadt Kiew zurück. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat war am Vortag von ihm beauftragt worden, die Notwendigkeit einer Einführung des Kriegszustandes im Donezker und Lugansker Gebiet, also in den nach deren eigenem Verständnis neuen »Volksrepubliken«, zu prüfen.

Dieser Auftrag des Oberkommandierenden ließe sich als Eingeständnis der Erfolglosigkeit der am 15. April entfachten »Anti-Terror-Operation« deuten. Sonst müsste kaum eine weitere Stufe der Eskalation unter dem Vorwand einer »Begrenzung des Konfliktes« und der Vermeidung »massenhafter Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und den Militärdienstleistenden«, wie es im präsidialen Prüfauftrag heißt, genommen werden. Selbst der Erste Vizepremier Witali Jarema zeigte sich unentschlossen. Eine Einschränkung der Bürgerrechte könne der Lösung der Probleme nützen, ihr aber auch schaden, vertraute er Journalisten laut UNIAN vor der Regierungssitzung an.

Die bewaffnete Auseinandersetzung in der Ostukraine dauerte an. Gemeldet wurde eine Attacke hunderter prorussischer Separatisten auf Soldaten der ukrainischen Armee in der Stadt Lugansk in der Nacht zu Mittwoch. Es sei über zehn Stunden lang gekämpft worden. Das ukrainische Militär informierte, die »aktive Phase der Anti-Terror-Operation« gegen Slawjansk, Semjonowka und Krasny Liman dauere an. Am Dienstag seien im Gebiet Donezk 300 Angehörige der Volkswehr getötet und 45 ukrainische Soldaten verletzt worden. Die Angaben schwanken jedoch je nach Quelle zwischen Dutzenden und einigen Hunderten.

Mehr als 7000 ukrainische Flüchtlinge seien im südrussischen Gebiet Rostow eingetroffen, informierte laut RIA/Novosti der russische Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow. Mit jedem Tag nehme die Flüchtlingszahl zu. Der Beschuss der ostukrainischen Stadt Slawjansk erschwere jedoch derzeit ein sicheres Verlassen der Stadt. »Vorerst kann niemand aus Slawjansk ausbrechen. Die Stadt ist blockiert und unter Beschuss genommen.« Rund 40 Prozent der Einwohner haben aber nach Angaben des »Volksbürgermeisters« Wjatscheslaw Ponomarjow bereits die Stadt verlassen.