Gauck will »aktive Rolle« Deutschland
Mehr Einsätze im Ausland: Bundespräsident spricht sich erneut für Ende der »Zurückhaltung« aus / Auch militärische Mittel nicht ausgeschlossen / Deutschland stehe »an der Seite der Unterdrückten«
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat erneut auf eine aktivere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik gedrängt. Deutschland solle »eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war«, ablegen »zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung«, sagte Gauck am Rande seines Besuchs in Norwegen gegenüber dem Deutschlandfunk. Er habe von vielen Gesprächspartnern ein »Ja zu einem aktiven Deutschland« gehört.
Dabei spreche er sich nicht für »deutsches Dominanzgebaren« aus, sagte Gauck. »Das Gegenteil ist gemeint«, im Verbund mit Europäischer Union und NATO müsse Deutschland »Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen« sagen - und zwar »entsprechend unserer Bedeutung«. Das Staatsoberhaupt lobte dabei das Agieren der Bundesregierung im Ukrainekonflikt. »Das ist genau das, was ich gemeint habe.«
Zwar sei Zurückhaltung in den vergangenen Jahrzehnten geboten, aber heute sei die Bundesrepublik »eine solide Demokratie«, das Land stehe »an der Seite der Unterdrückten«. Im Kampf um Menschenrechte sei es »erforderlich, manchmal zu den Waffen zu greifen«, so Gauck. Er forderte daher »international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten« stoppen könnten. Als »letztes Mittel« könne auch eine Abwehr von Aggression mit militärischen Mitteln erforderlich sein.
Gauck hatte bereits im Frühjahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Einsatz Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung gefordert. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck militärisches Engagement ein. Grüne, Linkspartei und Piraten hatten davor gewarnt, den Weg für mehr militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu ebnen. nd/mit Agenturen
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