Migrationsreferendum
Schweiz vor noch schärferen Einwanderungsregeln
Bern. Die Schweizer entscheiden zum zweiten Mal in diesem Jahr in einem Referendum über eine Begrenzung der Zuwanderung. Nachdem eine Volksabstimmung im Februar die Regeln schon verschärft hat, will eine neue Initiative den Zustrom in die Schweiz noch stärker beschränken. Als Abstimmungstermin für »Stopp der Überbevölkerung« legte die Regierung in Bern am Mittwoch den 30. November fest.
Mit dem Urnengang will die »Vereinigung Umwelt und Bevölkerung« gesetzlich die jährliche Zuwanderung auf maximal 0,2 Prozent der Schweizer Bevölkerung begrenzen. Das wären derzeit etwa 16 000 Personen. Bislang kommen etwa 80 000 Zuwanderer im Jahr.
Zur Begründung der sogenannten Ecopop-Initiative erklärte die Gruppe, der Bevölkerungszuwachs müsse um der »langfristigen Sicherung der Lebensgrundlagen und Lebensqualität« willen erheblich verringert werden. Die Bezeichnung Ecopop geht auf den französischen Namen der Organisation zurück: »Association Ecologie et Population«. dpa/nd
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