Poroschenko bekräftigt Wunsch nach EU-Beitritt der Ukraine

EU und Ukraine verabschieden Assoziierungsabkommen / Parlament in Kiew votiert einstimmig für europäische Annäherung

Kiew/ Straßburg. Mit großen Mehrheiten haben die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union am Dienstag das als historisch geltende Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung am Mittag praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als »ersten Schritt« seines Landes in die EU. »Wer wird uns jetzt unsere Beitrittsperspektive streitig machen?«, fragte Poroschenko am Dienstag in der Obersten Rada. Er werde in Kürze einen Plan für Reformen bis 2020 vorlegen, kündigte er an. Weder Krieg noch die politische Situation könnten das Ausbleiben von Reformen rechtfertigen, sagte er. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach von einem »historischen Moment«.

Im ukrainischen Parlament stimmten 355 Abgeordnete für das Abkommen, kein anwesender Parlamentarier sprach sich dagegen aus. Nach der Abstimmung wurde die Nationalhymne gesungen. Anschließend unterzeichnete Poroschenko das Abkommen unter Beifall. Im EU-Parlament stimmten 535 Abgeordnete zu, 127 Parlamentarier sprachen sich dagegen aus, 35 enthielten sich. Die Abstimmungen wurden zwischen den beiden Parlamenten live per Video übertragen.

Eigentlich hatte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden sollen, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess aber und wandte sich stattdessen Russland zu. In der Folge gab es heftige Proteste, die in den aktuellen gewaltsamen Konflikt mündeten. Auf Ende 2015 verschoben wurde nun die Umsetzung eines von Russland kritisierten Freihandelsabkommens. Damit ging Brüssel auf russische Bedenken ein. afp/nd

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