Bigotte Geste

Uwe Kalbe zu Thüringer Geschichtsschreibertum

  • Lesedauer: 2 Min.

Was ist eigentlich ein Unrechtsstaat? Auf Nachfragen der Linkspartei hat die Bundesregierung keine Antwort geben können. Logisch, weil es sich um einen ideologischen, keinen juristischen Begriff handelt. Daher ist immer auch nur von einem einzigen Unrechtsstaat die Rede: DDR. »Unrechtsstaat« ist der hierzulande sanktionierte Begriff zur Delegitimierung des gleichnamigen Sozialismusversuchs. Deshalb wirkt es statt lächerlich auch eher bigott, wenn drei Thüringer Parteien ihr kleines politisches Geschichtsseminar mit einer Definition abschließen, weil sie meinen, nur so das Bundesland Thüringen vernünftig regieren zu können.

Für Bodo Ramelow und die LINKE handelt es sich um eine Unterwerfungsgeste, die ihnen mancher nicht zugetraut hatte - auch wenn man schon 2009 einmal so weit gekommen war. Ob man wegen der Verweigerung einer symbolischen Geste wie dieser das große Ziel hätte fahren lassen sollen, den ersten Ministerpräsidenten der LINKEN zu stellen, hängt sicher von der Bedeutung ab, die man dieser rot-rot-grünen Regierung beimisst. SPD und Grüne hatten Rot-Rot-Grün dem »historischen« Bekenntnis der LINKEN offenbar nachgeordnet.

Das Problem ist, dass die DDR kein Unrechtsstaat war, obwohl es Unrecht gab und nicht zuletzt staatliches - und sich Regierungsfähigkeit den Menschen auch im Umgang mit der Wahrheit zeigt. Vor allem aber bedient die Thüringer LINKE alle Vorurteile, was ihre Bereitschaft angeht, Prinzipien für Macht zu opfern. Ein schlechtes Omen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal