Schwarze für Schwarz-Rot in Sachsen
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu / SPD-Votum wird am Sonntag ausgezählt
Sachsen steht unmittelbar vor der zweiten Auflage einer schwarz-roten Koalition. Ein Vertrag, in dem sich CDU und SPD auf gemeinsame politische Ziele für die bis 2019 laufende Wahlperiode geeinigt hatten, wurde am Freitag von den Christdemokraten abgesegnet. Auf einem Parteitag in Radebeul erntete das Papier keinen Widerspruch unter den 213 Delegierten und wurde nach kurzer Debatte bei nur zwei Enthaltungen abgesegnet.
Am gleichen Tag ging bei der SPD eine schriftliche Befragung ihrer exakt 4353 Mitglieder zu Ende. Am Sonntag Abend soll das Ergebnis der Abstimmung vorliegen. Sind auch die Genossen mit dem Vertrag mehrheitlich einverstanden, wovon ausgegangen wird, soll dieser am Montag unterzeichnet werden. Am Mittwoch könnte sich Stanislaw Tillich (CDU) zur Wiederwahl als Ministerpräsident stellen; am Tag darauf würde er seine Ministerriege vorstellen.
Vor der CDU-Basis warb Tillich für den Vertrag, über den vier Wochen verhandelt worden war. Er sei »eine gute Grundlage« für die Regierungsarbeit, sagte der CDU-Landeschef und fügte hinzu: »Es trägt unsere Handschrift.« Kommentatoren hatten dem 110 Seiten starken Vertragswerk bei der Vorstellung Ende Oktober indes einen deutlich sozialdemokratischen Duktus attestiert.
Beide Parteien hatten sich unter anderem auf die Einstellung von mindestens 6100 Lehrern bis zum Ende der Wahlperiode geeinigt; dazu auf die Aussetzung des bisher geplanten Abbaus von 754 Stellen an den sächsischen Hochschulen und einen Stopp der umstrittenen Polizeireform sowie die Einstellung von 400 Polizisten. Im Kita-Bereich soll der Betreuungsschlüssel schrittweise verbessert werden. SPD-Chef Martin Dulig hatte frohlockt, man habe alle Wahlversprechen im Vertrag untergebracht. Auf dem Parteitag nahm Tillich gleiches für seine Partei in Anspruch: »Was wir vor der Wahl versprochen haben, das machen wir jetzt.«
Der designierte Regierungschef lobte vor der Parteibasis die Atmosphäre in den Verhandlungen. Zugleich betonte er, die Koalition mit der SPD »ist und wird kein Selbstläufer«. Ziel der Union sei es zudem, dass ein schwarz-rotes Bündnis »eine Ausnahme bleibt«. Tillich ließ offen, ob er ein anderes politisches Bündnis bevorzugt oder die Rückkehr zu einer Alleinregierung ernsthaft als Ziel ausgibt. Bei der Wahl am 31. August war die CDU auf gut 39 Prozent gekommen, die SPD landete bei 12,4 Prozent.
Die Sozialdemokraten gehen davon aus, verbindlichere Absprachen verhandelt zu haben als bei der ersten Auflage von Schwarz-Rot in Sachsen. 2004 hatte die CDU ihre drei Wahlperioden dauernde Alleinregierung beenden müssen und die Sozialdemokraten mit ins Boot geholt, die mit 9,8 Prozent freilich gerade auf ein historisches Tief gestürzt war. In der Regierung wurde die SPD von der CDU an die Wand gespielt und konnte kaum an Profil gewinnen. Folgerichtig landete sie fünf Jahre später bei nur 10,4 Prozent; am Kabinettstisch wurde sie von der FDP abgelöst. Diese wiederum schaffte dieses Jahr nicht einmal mehr den Sprung in den Landtag. Rechnerisch wäre danach auch Schwarz-Grün möglich gewesen. Weil die Grünen aber den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ablehnten, hatte die CDU am Ende faktisch keine Alternative zu Schwarz-Rot.
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