Kein Grund zum Demonstrieren

Politiker von Union und SPD erwägen, das Gespräch mit Vertretern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung zu suchen. Mit den rechten Führern des Bündnisses wollen die meisten Vertreter der Regierungsparteien nichts zu tun haben. Vielmehr sollen sogenannte Mitläufer angesprochen werden. Das klingt zwar richtig. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich Pegida-Aktivisten durch den Einfluss von Christ- und Sozialdemokraten zu toleranten und weltoffenen Bürgern entwickeln. Denn auch die Bundesregierung steht nicht für diese Werte. Sie unterscheidet zum Beispiel zwischen »nützlichen« und »nutzlosen« Migranten. Dadurch trägt sie dazu bei, dass Vorurteile entstehen. So wird Menschen, die in Balkanländern existenzbedrohender Diskriminierung ausgesetzt sind, von der Koalition nahezu pauschal Asylmissbrauch unterstellt.

Ernsthafte Sorgen haben nicht die Bürger, die sich einer rechten Bewegung anschließen, sondern zahlreiche Flüchtlinge, die sich hierzulande aufhalten. Das liegt nicht nur daran, dass Pegida und andere Rechte ein Klima der Angst schaffen. Auch der Staat geht immer unerbittlicher gegen Flüchtlinge vor. Vor kurzem beschloss die Große Koalition, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben werden können. Vielleicht verkündet Schwarz-Rot bald in den Gesprächen mit Pegida-Vertretern, dass es keinen Grund zum Demonstrieren gibt, weil viele ihrer Forderungen bereits umgesetzt worden sind.