Kein Aufstand mit den Un-Anständigen
Tom Strohschneider über Dobrindts Kampf gegen eine »linke Republik« und die Grenze der Kooperationsbereitschaft im Widerstand gegen Rechts
Es gehört zur politischen Kultur dieses Landes, nach einem parteiübergreifenden Schulterschluss zu rufen, wenn es gegen Gefahren von Rechts geht. Darin mag man eine Lehre aus der deutschen Geschichte sehen, in der es nicht zuletzt auch die Linken waren, die zu Weimarer Zeiten in der Bündnisfrage so verheerend versagten - und viel zu lange lieber gegen die (sozial-)demokratischen Kräfte Front machten, statt gegen jene Barbarei die Reihen zu schließen, die dann bei der Verfolgung ihrer Gegner keinen Unterschied machte zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten, Liberalen, demokratischen Konservativen und Kirchenleuten.
Das ist das eine. Das andere ist, welchen politischen Selbstanspruch ein »Aufstand der Anständigen«, wie er nun gegen die Pegida-Aufmärsche gefordert wird, erfüllen sollte. Wo sind die Grenzen, mit wem darf man sich nicht gemein machen, wenn man nicht zum bloßen Zwecke einer symbolischen Gemeinsamkeit die eigenen Inhalte, die eigenen Werte fallen lassen will? Wie viel Kompromiss ist möglich?
Es sind auch früher schon Bedenken darüber formuliert worden, dass mancher »Antifaschismus von oben« daran krankte, dass in einem symbolischen »Wir« wesentliche politische Unterschiede zugekleistert wurden. Man kann es sich bei einer solchen Frage nicht einfach machen. Man kann aber auch nicht so tun, als stelle sie sich nicht.
Auch von links sind jetzt wieder Forderungen nach gemeinsamen Signalen aller im Bundestag vertretenen Parteien gegen die Welle aus Vorurteil, Rassismus und antiliberalem Furor laut geworden. Im Bundestag sitzt auch die CSU - und damit eine Partei, die offenbar mit der AfD um die Rolle als parlamentarischer Arm von Pegida konkurriert. Und die jetzt durch einen ihrer Minister den Kampf gegen Links zu ihrer wichtigeren Aufgabe erklärt hat.
Der CSU-Mann Dobrindt hat damit eine Grenze markiert, hinter der eine Kooperation gegen Rechts praktisch nicht mehr möglich sein kann. Ein Minister treibt hier das ohnehin fragwürdige Argument vom »Verständnis«, das mit den Sorgen und Ängsten der Mitläufer von Dresden und anderswo aufzubringen sei, auf eine gefährliche Spitze. Zugespitzt formuliert: Dobrindt stellt sich auf deren Seite - und mehr noch: mit ihren Argumenten gegen eine »linke Republik«.
Wenn es richtig ist, dass in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck, der in Pegida und dem Aufstieg der AfD einen Ausdruck findet, zugleich die Möglichkeit einer politischen Veränderung der Verhältnisse nach links verteidigt werden, dann wird diese Auseinandersetzung auch gegen die CSU zu führen sein. Ein Bündnis mit den Dobrindts gegen Rechts gibt es nicht.
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