Kritik an Einmischung in griechischen Wahlkampf

Berlin. Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen haben die Warnungen deutscher Politiker vor einem angeblich drohenden Euro-Austritt Griechenlands im Falle eines Sieges der linken SYRIZA bei der Wahl in einer Woche kritisiert. »Es wird bewusst ein Negativszenario aufgebaut, um die griechische Bevölkerung gegen SYRIZA zu beeinflussen«, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger gegenüber »neues deutschland«. Die Linkspartei unter Alexis Tsipras wolle jedoch »nicht aus dem Euro raus, sondern die griechische Bevölkerung aus Armut und Massenarbeitslosigkeit führen und eine Basis für die ökonomische und soziale Basis des Landes schaffen«. Riexinger verwies auf die schlechter gewordene soziale Lage. Diese sei »unmittelbare Folgen des Spardiktats. Allein die Griechinnen und Griechen müssen deshalb ohne Erpressung und Ratschläge von außen über mögliche Alternativen selbst ihre Wahl treffen«.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. »Die deutschen Warnungen vor einer Wahl von SYRIZA in Griechenland und einem Euro-Austritt sind unverantwortlich.« Sie forderte die Bundesregierung auf, Griechenland zu unterstützen, »nachhaltige und sozial gerechte Wege aus der Krise zu finden. Dafür brauchen wir endlich mehr Investitionen in Europa statt ein Festhalten an einer gescheiterten Austeritätspolitik«.

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber »neues deutschland«, es sei »ein schwerer Fehler der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers« gewesen, »dass es in den letzten Tagen Unklarheiten über die Haltung Deutschlands zum Zusammenhalt in der Eurozone und zum Respekt vor einer souveränen Entscheidung eines Mitgliedslandes durch demokratische Wahlen entstehen konnten. Parteipolitische Erwägungen im Inland dürfen bei solchen fundamentalen Fragen keine Rolle spielen«.

Die frühere Bundesministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sagte gegenüber »neues deutschland«, die Griechen würden »auch in der Zukunft die politische Landschaft selbstbestimmt und frei gestalten. Daher bin ich davon überzeugt, dass sich die Mehrheit der Griechen ihrer Verantwortung für das eigene Land und für Europa bewusst ist. An Solidarität für Griechenland hat es in der EU nicht gefehlt«, sagte Süssmuth. Sie gehe davon aus, dass die Wähler in Griechenland »die Tatsache mitberücksichtigen, dass Europa auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Begleiter seiner Mitgliedstaaten war und ist«.

Derweil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die wahlkämpfenden Parteien Griechenlands zur Zurückhaltung aufgerufen. »Auch die Politiker in Griechenland müssen darauf achten, dass sie nicht vor der Wahl mehr versprechen, als sie hinterher halten können«, sagte Schäuble dem »Spiegel« laut einer Vorabmeldung. Einen Schuldenschnitt, wie von Oppositionsführer Tsipras ins Gespräch gebracht, lehnte Schäuble ab. »Diese Frage stellt sich nicht.« Griechenland habe mit seinen Schulden »derzeit kein Problem«. Die kommende Regierung in Athen solle den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und sich an die Vereinbarungen halten. »All das ist schließlich im Interesse der Griechen. Sie tun es ja nicht für uns, sondern für sich selbst«, so Schäuble.

Im ZDF-Politbarometer erklärten unterdessen 55 Prozent der Befragten, dass Griechenland den Euro als Währung behalten solle - 33 Prozent sprachen sich dagegen aus. Einen erneuten Schuldenerlass für das Land lehnen 67 Prozent ab, nur 27 Prozent fänden das richtig. nd

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