Bundestag billigt Ukraine-Abkommen
Klare Mehrheit für Westorientierung der Ukraine
Berlin. Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die LINKE dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab.
Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. »Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unseren Nachbarn, sondern auch mit unseren Nachbarn der Nachbarn.« Der SPD-Politiker versicherte, die Hand der EU bleibe »auch gegenüber Russland ausgestreckt«.
Als nächstes ist nun der Bundesrat am Zug. Die Länderkammer wird vermutlich am 8. Mai zustimmen. Anschließend muss noch Bundespräsident Joachim Gauck unterschreiben, damit die Ratifizierung durch Deutschland endgültig werden kann. Die Verträge treten erst in Kraft, wenn alle 28 EU-Mitglieder zugestimmt haben. Dies wird vermutlich noch Jahre dauern, weshalb es Übergangsregelungen gibt.
Das Abkommen mit der Ukraine sollte nach jahrelangen Verhandlungen ursprünglich bereits im November 2013 unterzeichnet werden, was dann aber vom damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestoppt wurde. Dies löste Proteste aus, die schließlich im Februar 2014 zum Sturz des Moskau-freundlichen Staatschefs führten.
Die Linkspartei im Bundestag begründete ihr Nein damit, dass die Abkommen auch eine »militärische Dimension« hätten. Der LINKE-Außenpolitiker Andrej Hunko machte den Westen für den Konflikt mit Russland verantwortlich, weil er die Osterweiterung von EU und NATO vorangetrieben habe. »Die Assoziierungsabkommen sind ein Teil dieser Osterweiterung«, sagte Hunko im Bundestagsplenum. Außerdem werde darin ein »radikal neoliberales« Wirtschaftsmodell festgeschrieben.
Das Abkommen mit der Ukraine sieht einen fast hundertprozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu erleichtern. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert, öffentliche Ausschreibungen für die jeweils andere Seite geöffnet und das Urheberrecht anerkannt.
Die Partnerschaftsabkommen enthalten aber auch Verpflichtungen zu Reformen in einer Reihe von Feldern, die von Sicherheitspolitik über gute Regierungsführung bis hin zum Verbraucherschutz reichen. Außerdem bekennen sich beide Seiten zu Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Agenturen/nd
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