Merkel beruft Gipfel ein
Berlin. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Flüchtlingsgipfel am 8. Mai ins Kanzleramt. An dem Treffen sollen Vertreter mehrerer Bundesländer, Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) teilnehmen, wurde am Freitag in Berlin mitgeteilt. Zuletzt hatte der Deutsche Städtetag einen Flüchtlingsgipfel verlangt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dem RBB-Inforadio, die Länder könnten nicht einerseits die hohen Kosten beklagen und andererseits ihren Anteil an der Kostenreduzierung - die Abschiebung - nicht erfüllen. »Das gehört schon auch zusammen.« Die Bund-Länder-Finanzen würden bis zum Sommer neu geregelt, darunter auch das Thema der Flüchtlingsunterbringung. De Maizière forderte die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Auch die Unions-Innenminister der Länder setzten sich für konsequente Abschiebungen ein. Verfolgten Menschen Asyl gewähren zu können, bedinge auch die »Abschiebung und Rückführung von Menschen, die unter keinen Gesichtspunkten ein Bleiberecht erhalten können«, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) nach einer Beratung der Ressortchefs in Bremen. AFP/nd
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