Schüler und Studis wollen gegen Asylpolitik streiken

Berlin. Schüler und Studierende sowie flüchtlingspolitische Gruppen rufen für den Freitag zu einem bundesweiten Aktionstag für eine Kursänderung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf. Mit dem Bestreiken von Lehrbetrieben wende man sich »gegen den abscheulichen und unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland«, heißt es in einem Aufruf. Kritik wird darin an der »Unterbringung in heruntergekommenen und überfüllten Unterkünften, das Erteilen auf kurze Zeit befristeter Duldungen, Abschiebungen, Kriminalisierungen und Illegalisierung« laut. Insbesondere wolle man auch gegen die Verschärfung der Asylgesetze protestieren, »die zur Zeit in Bundestag und Bundesrat diskutiert wird und eine massive Ausweitung der Inhaftierung von Geflüchteten und von Abschiebungen vorsieht«.

Gemeinsam mit dem Refugee Schul- und Unistreikbündis Berlin und dem Bündnis für ein bedingungsloses Bleiberecht rufe man nicht nur Lehrbetriebe, sondern alle »gesellschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auf, an diesem Tag gemeinsam die Trauer um die Toten zum Ausdruck zu bringen und ihrer zu Gedenken sowie ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu senden«.

In Berlin ist am Freitag um 11 Uhr eine Demonstration geplant, die vor dem Roten Rathaus starten soll. Am Nachmittag soll es eine Mahnwache vor der EU-Vertretung am Pariser Platz geben, bei der der Opfer der Festung Europa gedacht wird. »Armut, Verfolgung und Unterdrückung zwingen immer mehr Menschen zur Flucht. Für Tausende endet diese Flucht tödlich an den Außengrenzen der EU und Deutschlands«, erklärte Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis Berlin. »Statt den Geflüchteten Schutz und humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, werden die Grenzen immer stärker militarisiert und aufgerüstet.« Dies wolle man nicht länger hinnehmen. nd