Pkw-Maut kann kommen
Bundesrat billigt das umstrittene Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Berlin. Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz.
Die CSU hatte befürchten müssen, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur die ausländischen Fahrer belastet.
Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. »Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur«, sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. »Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen.«
LINKE-Vorstandschef Riexinger scheint dementgegen ensetzt zu sein über den Beschluss. Auf der Internetplattform schrieb er:» Schwachsinn hat Vorfahrt, auf Autobahnen rollt künftig der Rubel für die Finanzbranche. #Groko privatisiert Straßenmonopol.«
Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart. dpa/nd
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