Flüchtlinge künftig ohne Taschengeld?
CSU plant bereits konkrete Schritte
Berlin. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) drängt auf Abschaffung des monatlichen Taschengeldes für Flüchtlinge in Höhe von 140 Euro. »Das ist so viel wie ein Monatslohn in Serbien oder im Kosovo. Für viele Menschen auf dem Balkan ist dieses Taschengeld ein Anreiz, zu uns zu kommen«, sagte der CSU-Politiker der »Passauer Neuen Presse«. Vor wenigen Tagen hatte sich bereits der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, für Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer deutete an, dass die Landesregierung an einem entsprechenden Vorstoß arbeite. »Das Thema ist in der Pipeline«, sagte er.
In Sachsen, wo rassistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital für Aufregung sorgen, beschäftigte sich der Landtag unter anderem mit dem Auftritt von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf einer Bürgerversammlung am Montag. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann warnte, Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte seien »Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung und geistiger Brandstifter«. Die Opposition kritisierte fehlende qualitative Standards in den Asylunterkünften und warf der Landesregierung Ignoranz beim Thema Asyl vor. Künftig sollen noch ungenutzte Asylbewerberunterkünfte besser geschützt werden, wie die sächsische Polizei mitteilte. Es würden mobile Fahndungs-Gruppen mit szenekundigen Beamten eingesetzt. Zudem werde intensiver Streife gefahren. dpa/nd Seite 5
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
