Proteste gegen Abkommen mit Iran in USA

Kritiker sehen Bedrohung für Israel und Weltsicherheit

New York. Auf dem Times Square in New York haben am Mittwoch (Ortszeit) zahlreiche Menschen gegen das Atomabkommen mit Iran demonstriert. Das Abkommen prangerten sie als Bedrohung für Israel und die weltweite Sicherheit an. Der US-Kongress solle die Vereinbarung zurückweisen, forderten die Kritiker, darunter Politiker aus den Reihen der Republikaner sowie rechtsgerichtete Juden und evangelikale christliche Gruppen.

Der Mitorganisator der Proteste, Jeffrey Wiesenfeld, gab an, dass 10 000 Menschen an der Demonstration teilgenommen hätten. Die Demonstranten unterstützten auch die Position von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der zu den schärfsten Kritikern des Atomabkommens mit Iran zählt.

Iran hatte sich mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf ein langfristiges Atomabkommen geeinigt, in dem sich Teheran zu tief greifenden Einschnitten bei der Urananreicherung verpflichtet und umfassende Kontrollen akzeptiert. Im Gegenzug werden die internationalen Sanktionen gegen Iran aufgehoben.

Der US-Kongress hat 60 Tage Zeit, um dazu Stellung zu nehmen. Präsident Barack Obama kann sich aber per Veto über eine Ablehnung hinwegsetzen.

Nach der Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm besucht die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an diesem Dienstag Iran. Europas Chefdiplomatin werde dort mit Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und weiteren Regierungsvertretern zusammenkommen, teilte der Europäische Auswärtige Dienst am Donnerstag mit. Dabei solle über die Umsetzung des Abkommens sowie über bilaterale und regionale Fragen gesprochen werden.

Am Montag reist Mogherini bereits nach Saudi-Arabien. Das Königreich sieht das Atomabkommen kritisch und befürchtet, dass sein schiitischer Rivale nach Aufhebung der Sanktionen in der Region gestärkt wird.

Mogherini hatte beim Treffen der EU-Außenminister in dieser Woche die Hoffnung geäußert, dass das Atomabkommen mit der Islamischen Republik »positive Auswirkungen« auf andere Konflikte in der Region haben werde. Dort stehen das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran häufig auf verschiedenen Seiten. So hat sich das saudi-arabische Königreich im Jemen-Konflikt an der Spitze einer Militärkoalition hinter die regierungstreuen Truppen gestellt, während Iran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt. Agenturen/nd

Kommentar Seite 4

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung