Wieder Hunderte Flüchtlinge auf Ägäisinseln angekommen

Update 16.10 Uhr: Wieder Hunderte Flüchtlinge auf Ägäisinseln angekommen
Immernoch suchen viele Geflüchtete Zuflucht in Griechenland. Innerhalb von nur drei Tagen wurden 1417 Migranten vor und auf den Inseln Kos, Chios, Agathonisi, Samos und Lesbos aufgegriffen, wie die griechische Küstenwache am Montag mitteilte. Die Menschen stammten überwiegend aus Syrien, sagte ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Die Mehrzahl der Migranten wolle nach Mitteleuropa, Schweden und Norwegen weiterreisen, hieß es.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die am Montag die griechische Insel Kos besuchte, sagte zur Lage vor Ort: »Die griechischen Inseln müssen mit einem wahren Exodus aus den Kriegsgebieten umgehen. Ich erlebe eine humanitäre Situation, die außer Kontrolle ist und das mitten in Europa«. Es sei eine »Schande«, dass gerade da, wo der Friedensnobelpreisträger EU seine Menschlichkeit zeigen könnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde.

Update 15.50 Uhr: Deutscher Mieterbund gegen Vorschlag Flüchtlinge verstärkt im Osten unterzubringen
Wegen Vorschläge, Flüchtlinge angesichts des höheren Wohnungsleerstands verstärkt in den Osten zu schicken, hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) ausgesprochen. »Wir werden das Problem nicht lösen, wenn wir die Flüchtlinge nur dort unterbringen, wo freie Wohnungen sind«, erklärte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten gegenüber »neues deutschland«. Entsprechend des »Königsteiner Schlüssels« sollten die Asylbewerber im gesamten Land verteilt werden, »wesentlich mehr in Nordrhein-Westfalen als in Brandenburg«, so Siebenkotten. Zudem sei der Leerstand kein Ostproblem allein; auch im Westen gebe es in vielen Gebieten leerstehende Wohnungen. »Das Problem besteht vielmehr zwischen Ballungszentren und Nichtballungszonen.« Der DMB-Direktor verwies auf die Gefahr zunehmender sozialer Spannungen: »Ich glaube nicht, dass es dem sozialen Frieden dient, die Situation in Gebieten weiter anzuheizen, in denen ohnehin schon eine angespannte soziale Lage herrscht.« Vielmehr gehe es darum, dass die Bundesregierung endlich den sozialen Wohnungsbau vorantreibt. »Diese bisherige Zurückhalterei ist unerträglich«, erklärte Siebenkotten.

Update 15.45 Uhr: Thüringen bittet Bundeswehr um Hilfe
Die hohe Zahl von Flüchtlingen soll nun den Thüringer Landtag beschäftigen. Die CDU-Fraktion beantragte eine Sondersitzung für Montag in zwei Wochen - den ersten Tag nach der parlamentarischen Sommerpause. Fraktionschef Mike Mohring sagte am Montag in Erfurt, unhaltbare Zustände in der Erstaufnahmestelle in Suhl, eine offensichtliche Überforderung der Landesregierung und »der unmögliche Umgang« mit den Kommunen ließen das Schlimmste für die kommenden Wochen und Monate befürchten. Die Regierung bat derweil die Bundeswehr um Hilfe.

Das Migrationsministerium habe angefragt, ob mehr als 100 Menschen in Unterkünften wie Kasernen oder Turnhallen für mindestens drei Monate untergebracht werden könnten, bestätigte ein Sprecher des Landeskommandos auf Anfrage. Außerdem erhielt die Bundeswehr nach eigenen Angaben eine Anfrage aus dem Wartburgkreis. Dort sollen die Soldaten für 250 Flüchtlinge ein Zeltlager errichten und betreiben. Der MDR hatte darüber berichtet.

Inwieweit die Streitkräfte aushelfen können, werde gegenwärtig geprüft, erklärte der Sprecher. Dabei gehe es auch um die Frage, ob die Bundeswehr die medizinische Betreuung und die Sicherung der Zeltstadt übernehmen kann.

Update 15.25 Uhr: Rassistischer Übergriff auf Flüchtling aus Eritrea in Guben
Nach einem rassistischen Übergriff auf einen Mann aus Eritrea in Guben hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Der 35-jährige Asylbewerber war von einem 22-jährigen Mann zunächst auf die Schulter geschlagen worden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Danach habe der mutmaßliche Täter gegen den Afrikaner und sein mitgeführtes Fahrrad getreten, der daraufhin hinfiel und dabei leicht verletzt wurde. Danach verfolgte der 22-Jährige den Eritreer weiter und beleidigte ihn mit rassistischen Bemerkungen.

Der Vorfall habe sich bereits am Freitag vergangener Woche ereignet, erklärte die Polizei weiter. Der Staatsschutz ermittelt, weil von einem ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat ausgegangen wird.

Update 15.25 Uhr: Situation für Flüchtlinge und Bundespolizei in Passau zugespitzt
Der anhaltend große Andrang von Flüchtlingen hat bei der Bundespolizei in Passau für zum Teil untragbare Zustände gesorgt. So warten neu aufgegriffene Flüchtlinge stundenlang bei Hitze, Sturm und Regen im Freien oder unter einem provisorischen Unterstand.

In der Vorwoche war die Registrierungsstelle der Bundespolizei aus einer großen Halle in Passau auf das Gelände des THW umgezogen. Dort steht nur ein kleines Gebäude für Familien zur Verfügung, der Großteil der Flüchtlinge muss unter einem Carport ausharren, bis sie registriert werden. »Diese Einrichtung ist für maximal 80 Personen vorgesehen, die nur bis zu drei Stunden bleiben sollten. Es kommen derzeit täglich aber mehr als 500 hierher. Daher dauert die Bearbeitung bis zu einem halben Tag«, sagte am Montag der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller.

Update 15.20 Uhr: Diebe verwüsten Flüchtlingsunterkunft
Diebe haben an der Mecklenburgischen Seenplatte einen Millionenschaden angerichtet und so Pläne für die Unterbringung von Flüchtlingen durcheinandergebracht. Wie der stellvertretende Landrat Siegfried Konieczny (Linke) am Montag in Neubrandenburg sagte, wurden in der ehemaligen Asylbewerberunterkunft Jürgenstorf in großem Umfang Elektro- und Sanitäranlagen ausgebaut sowie das Brandmeldesystem zerstört. Der Schaden werde auf rund eine Million Euro geschätzt. Damit werde die Wiederherstellung des Gebäudes rund zwei Millionen Euro kosten. Ob die Arbeiten stattfänden, müsse das zuständige Landesamt entscheiden.

»Der Kreis wollte rund 200 Flüchtlinge dort unterbringen«, erklärte Konieczny. Das hätte die Flüchtlingssituation an der Seenplatte zeitweise spürbar entlastet. Das ehemalige Internat einer Agrarschule wurde jahrelang für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. 2013 war es auch auf Drängen des Flüchtlingsrates wegen der abgelegenen Lage aufgegeben worden. Zuletzt stand das Haus leer. »Wir müssen aber alles versuchen, den Aufbau von Zelten zu vermeiden«, sagte Konieczny

Diebe haben an der Mecklenburgischen Seenplatte einen Millionenschaden angerichtet und so Pläne für die Unterbringung von Flüchtlingen durcheinandergebracht. Wie der stellvertretende Landrat Siegfried Konieczny (Linke) am Montag in Neubrandenburg sagte, wurden in der ehemaligen Asylbewerberunterkunft Jürgenstorf in großem Umfang Elektro- und Sanitäranlagen ausgebaut sowie das Brandmeldesystem zerstört. Der Schaden werde auf rund eine Million Euro geschätzt. Damit werde die Wiederherstellung des Gebäudes rund zwei Millionen Euro kosten. Ob die Arbeiten stattfänden, müsse das zuständige Landesamt entscheiden.

»Der Kreis wollte rund 200 Flüchtlinge dort unterbringen«, erklärte Konieczny. Das hätte die Flüchtlingssituation an der Seenplatte zeitweise spürbar entlastet. Das ehemalige Internat einer Agrarschule wurde jahrelang für die Unterbringung von Asylbewerbern genutzt. 2013 war es auch auf Drängen des Flüchtlingsrates wegen der abgelegenen Lage aufgegeben worden. Zuletzt stand das Haus leer. »Wir müssen aber alles versuchen, den Aufbau von Zelten zu vermeiden«, sagte Konieczny.

Update 15.00 Uhr: Jan Korte (LINKE): Regierung ist auf dem rechten Auge blind
Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, wirft der Regierung vor, vor dem rassistischen Mob kapituliert zu haben. In einer Pressemitteilung kritisiert er, dass viele Geflüchtete einen lebensgefährlichen Weg nach Europa nehmen müssen um dann in überlasteten Kommunen in Containern oder Zelten untergebracht zu werden, wo oft ein rassistischer Mob gegen sie hetze.

Er meint: »Vor Letzterem hat die Bundesregierung längst kapituliert. Alle drei Koalitionsparteien liefern sich einen Überbietungswettbewerb in inhumanen Schlagzeilen. Ihr Ziel: So viele wie möglich so schnell wie möglich abzuschieben. Applaus erhält die Regierung dafür von ganz rechts.«

Aber nicht nur die Kapitulation wirft er der Regierung vor, sondern ein beabsichtigtes Wegsehen. »Der Staat ist wieder blind – blind auf dem rechten Auge. Wie auch wenn es darum geht, die Mordserie einer neonazistischen Terrorgruppe endlich umfänglich aufzuklären. Dies ist nun, so die offizielle Deutung, Aufgabe der Justiz. Diese jedoch erhält ebenfalls nicht, wie im Münchener NSU-Prozess, die notwendige Unterstützung, sprich Akteneinsicht zu den Vorgängen auch bei den Geheimdiensten.«

Update 13.40 Uhr: Joachim Herrmann (CSU) will mehr preisgünstige Wohnungen für Flüchtlinge
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Staat und private Investoren aufgerufen, mehr preisgünstige Wohnungen für Flüchtlinge zu schaffen. Der »rasante« Anstieg der Zahl der Asylbewerber, von denen ein Drittel dauerhaft in Deutschland bleiben werde, verschärfe die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, sagte Herrmann am Montag auf einer Pressekonferenz in München. Deshalb müsse sich der Bund mit jährlich mindestens zwei Milliarden Euro an der Förderung preisgünstigen Wohnraums beteiligen.

Der Minister kündigte an, der Freistaat Bayern werde seine für dieses und das nächste Jahr eingeplanten Fördermittel für Wohnraum in Höhe von jeweils 242,5 Millionen Euro um weitere 100 Millionen aufstocken.

Investoren sollen Hermann zufolge Zuschüsse von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche erhalten, wenn sie den auf diese Weise geförderten Wohnraum mindestens sieben Jahre lang anerkannten Flüchtlingen vermieten. Positiv hob der Minister das Engagement der Kirchen hervor, die über kirchliche Wohnungsbau-Unternehmen eigene Grundstücke bereitstellten.

Update 9.35 Uhr: Riexinger: Westbalkan ist nicht sicher
Linksparteichef Bernd Riexinger hat eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer abgelehnt. In den betreffenden Staaten gebe es »rassistische Verfolgung«, die sich vor allem gegen Roma richte, sagte Riexinger am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Eine Beschneidung des individuellen Asylrechts wäre eine »Kapitulation« der Menschenrechte. Riexinger forderte vielmehr ein groß angelegtes Hilfsprogramm für die Länder des westlichen Balkan: »Die Länder müssen sich wirtschaftlich entwickeln«, sagte er. Nur so könnten die Fluchtursachen bekämpft werden. Derzeit gibt es in der Koalition Überlegungen, den Kreis sicherer Herkunftsstaaten auf das Kosovo, Albanien und Montenegro auszudehnen. Dies würde es deutschen Behörden erleichtern, die Asylanträge von Flüchtlingen aus diesen Ländern rascher als unbegründet abzulehnen.

Schorlemmer fordert mehr Einsatz für Flüchtlinge

Berlin. Der Bürgerrechtler und Theologe Friedrich Schorlemmer hat beklagt, dass andere Dissidenten aus der Zeit vor 1989 sich heute nicht für die Belange von Flüchtlingen einsetzen. »Da packt mich eine richtige Wut«, sagte er der »Mitteldeutschen Zeitung«. Das Erbe der Friedlichen Revolution in der DDR müsse sein, »dass wir Toleranz üben und jeder Fremdenfeindlichkeit entgegentreten. Da wir aus der Bedrängung rausgekommen sind, müssen wir die Leute sein, die sich für Bedrängte einsetzen. Und manche sind so mit der Vergangenheit beschäftigt, dass sie gegenwartsblind werden«, sagte er.

Schorlemmer nannte den Umgang mit Flüchtlingen »ein gemeinsames Problem in Deutschland. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung« - er verwies allerdings auch auf »das Verletzungsgefühl vieler Ostdeutscher« hin. Der Gedanke, »sie seien nicht gleich geachtet, sitzt noch tief. Und nach aller sozialpsychologischen Erfahrung reagieren Menschen mit Erniedrigungserfahrungen so, dass sie sich nach unten hin abreagieren. Dagegen muss man etwas tun.« Der Theologe sprach sich dagegen aus, mehr Flüchtlinge in Ostdeutschland unterzubringen. »Wir müssen vermeiden, auf diese Weise unter Umständen noch größere Probleme auszulösen.«

Derweil befürwortet Linksfraktionschef Gregor Gysi den Einsatz der Bundeswehr zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. »Hauptsache, die Lebensrettung findet statt. Auch durch die Bundeswehr«, sagte Gysi am Sonntag im ZDF. Einen Widerspruch zur grundsätzlichen Ablehnung von Auslandseinsätzen durch seine Partei sehe er nicht: »Das ist ja kein anderes Land. Das ist ja das Meer.«

Die Bundeswehr beteiligt sich seit Anfang Mai an dem Einsatz im Mittelmeer und rettete seither bereits mehr als 6000 Menschen aus Seenot. Ziel der Mission ist es, Flüchtlingen zu Hilfe zu kommen, die sich von Nordafrika aus auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen. Allein am Wochenende wurden mehr als tausend Flüchtlinge gerettet, die sich an Bord von völlig überfüllten Booten befanden, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Erst am Mittwoch waren vor der libyschen Küste wieder mehr als 200 Flüchtlinge ertrunken.

Gysi forderte zudem eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Länder, die weniger Flüchtlinge aufnehmen als sie könnten, sollten an andere bezahlen: »Wenn wir das zahlenmäßig nicht hinkriegen, dann vielleicht mit Geldern«, sagte er.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Es sei »eine Schande für Europa, dass wir nicht in der Lage sind, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen sicherzustellen«. Deutschland, Schweden und Österreich nähmen die meisten Flüchtlinge auf. Dagegen gebe es Staaten, die keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge aufnehmen. »Wir brauchen aber einen fairen Ausgleich. Europa läuft in der Flüchtlingsfrage Gefahr, seine Menschlichkeit zu verlieren«, warnte Gabriel in der »Bild«. »Ein Teil der EU-Staaten empfindet Europa offensichtlich als eine Art Zugewinngemeinschaft, bei der man nur mitmacht, wenn es Geld gibt. Und bei der man aussteigt, wenn es um Verantwortung geht.« Eine solche Strategie werde »Europa zerstören«.

Gabriel warnte zudem vor einer Gefährdung der Freizügigkeit in Europa durch die ungerechte Verteilung von Flüchtlingen. »Der Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten ist gut für Bürger und auch für die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze, denn viel Zeit und Geld wird gespart«, sagte der Bundeswirtschaftsminister. »Aber diese große Errungenschaft wird unter Druck geraten, wenn alle Flüchtlinge in einige wenige Länder ziehen.« Dann würden viele fordern, »die alten Grenzen wieder hoch zu ziehen«. »Das müssen wir wirklich verhindern«, so der SPD-Chef.

Unterdessen haben die Kommunen ein »eindeutiges Signal zur Versachlichung und für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik« von Bund und Ländern gefordert. Vor dem Flüchtlingsgipfel am 9. September im Kanzleramt sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, es sei »angesichts der lang anhaltenden Flüchtlingsthematik« die Entwicklung »eines eigenständiges Berufsbildes ›Flüchtlingsmanager‹« nötig.

Der Städte- und Gemeindebund verlange von dem Flüchtlingsgipfel mindestens die Verabschiedung eines Vier-Punkte-Plans: »Erklärung aller Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern; Einreisesperren für einmal ausgewiesene Ausländer; eine flächendeckende Informationskampagne auf dem gesamten Balkan über das deutsche Asylrecht zur Vermeidung falscher Anreize und schließlich ein EU-Marshallplan für den Balkan mit Hilfszentren in den einzelnen Staaten zur direkteren und schnelleren Vermittlung von EU-Finanzmitteln«, so Landsberg.

Er machte sich für die umstrittene Forderung nach Schaffung zentraler Erstaufnahmeeinrichtungen, so dass »erkennbar unberechtigte Zuwanderer« nicht auf die Kommunen verteilt sondern sofort abgeschoben werden können. An den Bund appellierte er, die bisherige Flüchtlingsnothilfe von einer Milliarde Euro jährlich »möglichst mit sofortiger Wirkung« mindestens zu verdoppeln. Es müsse pro Flüchtling von einem Finanzbedarf von 1300 Euro pro Monat ausgegangen werden, sagte Landsberg. Deshalb bräuchten die Kommunen langfristige Planungssicherheit und deutlich mehr Anstrengungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Agenturen/nd