Linkes Debakel, linke Leistung
Wolfgang Hübner zur Einigung in der Griechenland-Krise
Ist es eine gute Nachricht, dass Athen und die Gläubiger sich endlich geeinigt haben? Die Börsenspekulanten werden jubeln. Griechischen Bürgern dürfte die Nachricht eine gewisse Sicherheit geben, wenngleich womöglich nur gefühlte Sicherheit. Denn unterm Strich bleiben neben kleinen Zugeständnissen vor allem: soziale Einschnitte, Privatisierungen, Deregulierung. Ein Debakel für eine linke Regierung mit gegensätzlichen Ansprüchen. Aber wo sind die Alternativen, wenn die Macht des Geldes kalt und effizient durchmarschiert? Und wenn die Solidarität anderer Krisenländer faktisch ausbleibt?
SYRIZA muss nun ungeschminkt bilanzieren. Hätte das Land eine Zukunft außerhalb des Euro? Wie groß können Zugeständnisse sein, ohne dass man am Ende das Geschäft der politischen Gegner betreibt? Wie kann linke Politik künftig aussehen? Dennoch hat das griechische Linksbündnis, als Projekt der Hoffnung gestartet, nicht vergeblich gekämpft. Ohne diesen Kampf hätte es nicht eine so breite Debatte über die zerstörerische Austeritätspolitik gegeben. Und selbst jetzt, unterm erneuten Quasi-Diktat der Gläubiger, ist es nicht egal, wer entscheidet, wofür etwa die Privatisierungserlöse eingesetzt werden.
Die Herrschaft der Eurokraten konnte SYRIZA nicht brechen, entgegen mancher hemdsärmliger Wahlkampfparole. Aber dass eine linke, soziale Option möglich bleibt - das muss man Tsipras und Genossen hoch anrechnen.
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