Kein Grund zu feiern

Je weiter man in der Pflegepolitik zurückschaut, desto klarer wird, dass es seit 20 Jahren keine sinnvolle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gab, die CDU-Politiker Norbert Blüm damals initiiert und durchgeboxt hat. Alle Politiker nach ihm versprachen zwar viel, hielten aber nichts. Auch wenn sie in Parteien sind, von denen man das erwartet hätte.

In den letzten 20 Jahren wurde zugelassen, dass zu wenig und zu schlecht ausgebildetes Personal für die Pflege da ist. Es wurde ein Pflege-TÜV für Heime eingeführt, mit dem man Mängel prima vertuschen konnte. Demenzkranke wurden zwei Jahrzehnte lang gar nicht als Pflegebedürftige von der Politik wahrgenommen. Das Pflegeregelwerk wurde von Jahr zu Jahr weniger überschaubar, man musste Beratungsstellen einrichten. Eine private Zusatzpflegeversicherung wurde eingeführt, die keinem Pflegebedürftigen half, sondern nur den Versicherungsunternehmen. Und die Höhe der Zuschüsse lag tatsächlich bei 5 Euro im Monat. Mit solchen Summen speist man hierzulande nur Kinder und Alte ab. Alles Sinnvolle wie die Neudefinition des Pflegebegriffs verschob man, ohne sich zu schämen, von einem Jahr aufs andere.

Es ist also kein Grund, ein paar kleine Verbesserungen für eine kleine Gruppe von Pflegebedürftigen, die auch nicht gleich in Kraft treten, als Sensation zu feiern. Die Lage in der Pflege bleibt kritisch wie bisher.