Griechenlandhilfen aus ESM-Sicht
Die Kredite aus dem neuen Programm fließen größtenteils in den Schuldendienst
Bis zu 86 Milliarden Euro stellt der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in den kommenden drei Jahren im Rahmen des dritten Kreditprogrammes Griechenland zur Verfügung. »Bis zu«, wird der geschäftsführende Direktor des ESM, Klaus Regling, nicht müde zu betonen. »Ich gehe nicht davon aus, dass der ESM alles allein stemmen muss«, sagte der Chef des permanenten Eurorettungsschirms am Donnerstag in Berlin. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet Regling, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen wird, da dieser an den Verhandlungen mit Athen mitgewirkt hatte. Der ESM-Chef, der selbst lange beim IWF gearbeitet hat, will sich zwar nicht auf eine Summe festlegen, doch es könne ein Anhaltspunkt sein, dass IWF-Mittel im Umfang von 16 Milliarden Euro aus dem von der griechischen Linksregierung vorzeitig beendeten zweiten Kreditprogramm noch bereit stünden.
Aus einer ersten ESM-Tranche des neuen Programms wurden bereits 13 Milliarden Euro an Athen überwiesen, damit der griechische Staat eine Anleihe bei der Europäischen Zen-tralbank sowie einen EU-Überbrückungskredit bedienen kann. Daran wird deutlich, dass auch der größte Teil der neuen Kredite den Griechen maximal indirekt zugutekommt. So sind 54 Milliarden für den Schuldendienst vorgesehen, 25 Milliarden für die Refinanzierung der angeschlagenen griechischen Banken und nur der Rest von sieben Milliarden kann in den Staatshaushalt zur Deckung von Defiziten fließen. Laut Regling könnten dafür demnächst drei Milliarden überwiesen werden - unter der Voraussetzung, dass Athen die ersten Kreditauflagen sofort erfüllt.
Während linke Ökonomen davon ausgehen, dass die Auflagen die wirtschaftliche Lage in Griechenland verschlechtern und dadurch den Schuldendienst noch erschweren werden, macht Regling eine andere Rechnung auf: Rund acht Milliarden Euro jährlich spart Athen durch die »extrem vorteilhaften« Kreditbedingungen. Wie beim zweiten Programm haben die Kredite eine sehr lange Laufzeit von 32 Jahren, wobei die Tilgung erst in 15 Jahren beginnen soll. Auch ist die Zinshöhe mit einem Prozent sehr niedrig. Dies ist möglich, weil sich der ESM dank seiner Topbonität auf den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen Geld beschaffen kann.
Anders als bei den bisherigen EFSF-Hilfen werden die Zinszahlungen aber sofort fällig. Hierbei wären laut Regling Stundungen möglich. Weitere Erleichterungen beim Schuldendienst seien auch durch Laufzeitverlängerungen und durch Überweisung von Zentralbankgewinnen aus Griechenlandanleihen möglich, wenn Athen schön brav alle Auflagen erfüllt. »Ein Schuldenschnitt«, macht Regling indes klar, »wird nicht auf der Tagesordnung stehen.«
Der ESM sieht die Schuldenlage Athens übrigens weit weniger dramatisch als etwa der IWF oder viele deutsche Politiker. Für die Schuldentragfähigkeit verwendet er nämlich eine ungewöhnliche Kennziffer: den Bruttorefinanzierungsbedarf. Schuldendienst und Haushaltsdefizit in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seien in Griechenland mit 15 Prozent niedriger als etwa in Belgien oder den USA. In Japan liegt die Quote laut Regling sogar bei 50 Prozent.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
