90 Verletze und ein Toter bei Anschlag vor Kiewer Parlament
Abgeordnete stimmen in erster Lesung für eine Verfassungsreform, die dem Osten der Ukraine mehr Autonomie zusagt
Kiew. 90 Sicherheitskräfte bei Protesten vor Kiewer Parlament verletzt. Das teilte das ukrainische Innenministerium am Montag mit. Vor dem Parlament hatten während einer Abstimmung nationalistische Demonstranten gegen mehr Autonomierechte für die prorussischen Rebellengebiete im Osten des Landes protestiert.
Unter tumultartigem Protest von Nationalisten hat das ukrainische Parlament in erster Lesung eine für den Friedensprozess im Osten wichtige Verfassungsreform angenommen. Für die Novelle stimmten bei der Sondersitzung am Montag in Kiew 265 von 368 registrierten Abgeordneten.
Nachdem Mitglieder der rechtspopulistischen Radikalen Partei die Tribüne besetzt hatten, leitete Parlamentschef Wladimir Groisman die Sitzung vom Rednerpult aus. Für die endgültige Verabschiedung der Novelle sind in zweiter Lesung 300 Stimmen im Parlament notwendig. Ein Termin war zunächst nicht bekannt.
Die Radikale Partei lehnt die Reform ab, da eine Passage ein Sondergesetz über die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk vorschreibt. Ein bereits im vorigen September verabschiedetes Gesetz sieht Sonderrechte wie eine eigene Polizei und eigene Gerichte für einen Zeitraum von drei Jahren vor. Nationalisten sehen darin eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Mehr Autonomie für den Donbass ist aber Teil des im Februar verabschiedeten Minsker Friedensplans. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
