Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten

Update 17.00 Uhr: Thüringen fragt Bundeswehr um weitere Hilfe an
Die Bundeswehr soll Thüringen bei der medizinischen Betreuung von Flüchtlingen helfen. Es sei eine entsprechende Anfrage gestellt worden, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Dabei gehe es speziell um Röntgen-Untersuchungen. Nach Angaben der Bundeswehr ist noch keine Entscheidung gefallen. Die Streitkräfte prüfen parallel, ob sie auch in anderen Bundesländern auf diese Weise helfen können.

In Thüringen stellt die Bundeswehr drei Gebäude in Ohrdruf (Kreis Gotha) als Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung. In der ehemaligen Kaserne in Mühlhausen sind mittlerweile fast 200 Menschen untergebracht. Nach Angaben des Ministeriums wurde die Zahl am Mittwoch um 50 Personen erhöht. Ursprünglich sollte die Unterkunft erst im Oktober öffnen. Da die Erstaufnahmestellen in Eisenberg und Suhl hoffnungslos überfüllt sind, wurde die Eröffnung trotz laufender Baumaßnahmen vorgezogen.

Bei der Unterbringung werde darauf geachtet, dass Menschen verschiedener Religionen und Kulturen nicht zwangsläufig in einem Zimmer schlafen müssen, erläuterte der Sprecher von Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) hatte am Mittwochabend im MDR angekündigt, bei der Aufteilung von Flüchtlingen künftig stärker nach Herkunft und Religion zu trennen. Das sei »kein Konzept ethnischer Trennung«, sondern ein Weg, diese Menschen in der ersten Phase der Ankunft zur Ruhe kommen zu lassen.

Update 16.20 Uhr: Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft in Witten
Unbekannte haben in Witten im Ruhrgebiet ein leerstehendes Haus in Brand gesetzt, das bald als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund sei wahrscheinlich, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Feuer sei am Morgen entdeckt worden und habe rasch gelöscht werden können. Ermittler entdeckten anschließend eine eingeschlagene Fensterscheibe und Reste von Brandbeschleunigern. Nun ermitteln Staatsschutz und Landeskriminalamt. Insgesamt sei nur geringer Sachschaden entstanden, sagte ein Sprecher der Polizei Bochum. Die Stadt Witten will an den Plänen für die Flüchtlingsunterkunft festhalten.

Update 16.00 Uhr: Musiker setzen Zeichen gegen rechts!
20 bekannte deutsche Bands unterstützen einen Aufruf gegen rassistische Angriffe auf Flüchtlinge. Initiiert wurde der Appell von den Organisationen »Pro Asyl« und »Kein Bock auf Nazis«. Sie fordern mehr Schutz für die Asylbewerber, weil die Bedrohung durch rechte Gewalttäter immer gefährlicher werde. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von den Ärzten, den Toten Hosen, Sportfreunde Stiller, Tocotronic, Beatsteaks, Deichkind, Jan Delay und weiteren Musikern. Am Freitag wollen die beiden Initiatoren zusammen mit Breiti von den Toten Hosen das Papier im Traditionsclub SO 36 in Berlin-Kreuzberg vorstellen.

Ob einige dieser Bands auch bei dem großen Solidaritätskonzert für Flüchtlinge am 4. Oktober in Berlin auftreten, ist noch nicht bekannt. Das Konzert soll einen Tag nach den Feiern zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Geplant sind Auftritte zahlreicher Musiker, die sich schon in der Vergangenheit gegen Fremdenfeindlichkeit engagiert haben, wie Herbert Grönemeyer, Peter Maffay und Udo Lindenberg.

Update 14.40 Uhr: Oppermann hofft auf Einigung mit der Union
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist trotz Streitpunkten zuversichtlich, sich mit der Union in der Flüchtlingspolitik zu verständigen. »Wir werden zu einer Einigung kommen«, sagte er am Donnerstag vor einer SPD-Fraktionsklausur in Mainz. Am Sonntag verhandeln die Spitzen der Koalition in Berlin. Zu den von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen äußerte sich Oppermann zurückhaltend: »Wir werden über die Dinge reden.« Skeptisch reagierte er auf die Unions-Idee, Flüchtlingen statt Bargeld mehr Sachleistungen zu geben: »Das würde vor allen Dingen ganz viel Bürokratie produzieren.« Nötig seien schnellere Verfahren und schnellere Entscheidungen über Asyl.

Update 14.20 Uhr: Zahl der Kirchenasyle bleibt konstant
Nach einem teils drastischen Anstieg um den Jahreswechsel ist die Zahl der Kirchenasyle in den Sommermonaten nahezu konstant geblieben. Nach der am Donnerstag von der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche veröffentlichten Statistik ist die Zahl der Menschen im Kirchenasyl leicht zurückgegangen. Anfang August wusste der Verein von 454 Menschen, die bei Kirchengemeinden Zuflucht gesucht haben, Anfang diesen Monats von 452. Im Juli wurden noch 488 Menschen im Kirchenasyl gemeldet.

Die Zahl der Fälle hat demgegenüber leicht zugenommen. Anfang August wusste die Bundesarbeitsgemeinschaft von 297 Kirchenasylen, im Juli waren es 291. 262 der Fälle im September sind sogenannte Dublin-Fälle. Den Betroffenen droht also eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat, der eigentlich für die Bearbeitung seines Antrags und die Unterbringung zuständig wäre. Bei der Statistik fließen die von Gemeinden selbst gemeldeten Fälle ein. Es ist dadurch nicht auszuschließen, dass die tatsächliche Zahl höher ist.

Über das Kirchenasyl hatte es Anfang des Jahres einen Streit zwischen Kirchen und Staat gegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf den Religionsgemeinschaften vor, sich über geltendes Recht zu stellen, indem sie über eine Ausreizung von Fristen beim Dublin-Verfahren dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Deutschland bleiben können. In einem Kompromiss einigten sich beide Seiten auf neues Verfahren, das eine engere Kommunikation zwischen Kirchen und Behörden vorsieht. Im Herbst soll die erste Erprobungsphase ausgewertet werden.

Update 12.40 Uhr: Linken-Chef: Bundesregierung versagt bei Flüchtlingspolitik
Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat der Bundesregierung »unsägliches Versagen« in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Besonders verärgert zeigte sich Riexinger am Donnerstag über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerbern weniger Bargeld- und mehr Sachleistungen zukommen zu lassen. Mit solchen Äußerungen bediene de Maizière »rechtspopulistische Sozialschmarotzer-Rhetorik«, erklärte Riexinger in Berlin.

Der Linken-Chef warf dem Innenminister zudem vor, Flüchtlinge gegen Rentner, Erwerbslose und Familien am Rande der Armutsgrenze ausspielen zu wollen. An der sozialen Ungleichheit in Deutschland seien aber nicht die Flüchtlinge schuld, sondern eine »Politik, die nicht umverteilt und den Staat als Dienstleister der Superreichen und der Konzerne degradiert«.

Update 12.30 Uhr: Flüchtlingsbeauftragte beklagt »nationalstaatliches Getue«
Die Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özoguz hat Ungarn für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Manche Länder verfielen »sehr stark in nationalstaatliches Getue«, obwohl nun eigentlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik gefragt sei, sagte Özoguz am Donnerstag dem Sender Phoenix. »Dass der eine plötzlich irgendwo einen Zaun errichtet, der irgendwo wieder aufhört, das sind traurige Bilder, die unseren Werten nicht gerecht werden«, kritisierte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung.

Sie verwies damit auf den Zaun, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat. Özoguz räumte ein, dass das derzeitige Asyl-System nach dem Dublin-Verfahren seine Schwächen hat. Dass nun die kleinen Länder an den Schengen-Außengrenzen alle ankommenden Flüchtlinge registrieren sollten, gehe nicht. »Wir brauchen ein ordentliches System der Registrierung, aber auch der Verteilung.«

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor Kritik an seinem Land im Umgang mit der Flüchtlingskrise zurückgewiesen. »Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem«, sagte Orban in Brüssel. Keiner der Flüchtlinge wolle »in Ungarn bleiben«, »alle wollen nach Deutschland gehen«.

Update 11.20 Uhr: AfD will Landtag bei Verteilung von Flüchtlingen mitbestimmen lassen
Nach Ansicht der AfD-Fraktion soll der Thüringer Landtag künftig darüber abstimmen dürfen, wie viele Flüchtlinge auf die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Nach der jetzigen Regelung werde eine Beteiligung des Parlaments nicht hinreichend berücksichtigt, heißt es in einem Gesetzentwurf der Fraktion, der in der kommenden Woche in den Landtag eingebracht werden soll. Die Alternative für Deutschland schlägt nun vor, dass der Landtag bei Änderungen von Rechtsverordnungen zustimmen muss.

Die Zustimmungspflicht soll nach Ansicht der Fraktion neben der Verteilung von Flüchtlingen auch für deren Betreuung sowie für Umfang und Ausstattung von Gemeinschafts- und Einzelunterkünften gelten. Bislang konnten solche Fragen die Landesregierung und einzelne Ministerien im Alleingang entscheiden, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die AfD verspricht sich von der Neuregelung nach eigenen Angaben, dass künftig die Belange der Kommunen stärker berücksichtigt werden.

Update 10.20 Uhr: Flüchtlings-Zeltunterkünfte sollen bis zum Winter abgebaut werden
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und des bevorstehenden Winters mehr Unterkunftsplätze für Asylbewerber schaffen. Ziel sei, die Zeltlager in Sachsen bis zum Oktober abzubauen, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwochabend im MDR-Fernsehen. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) betonte, im Winter sollten alle untergebrachten Asylbewerber in festen Unterkünften leben. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, es müssten noch dringend Plätze geschaffen werden.

Zugleich kündigte Ramelow in der MDR-Sendung »Chefsache Flüchtlinge« an, bei der Aufteilung von Asylsuchenden auf die sechs thüringischen Erstaufnahmestellen künftig stärker nach Herkunft und Religion zu trennen. Das sei »kein Konzept ethnischer Trennung«, sondern ein Weg, Flüchtlinge in der ersten Phase der Ankunft zur Ruhe kommen zu lassen. Im August war es in Suhl aus religiösen Gründen zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen gekommen.

Tillich erneuerte seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen NPD. Ein Verbot könne die Strukturen der Partei zunichte machen und so die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen erleichtern, sagte er. Das sei auch die gemeinsame Position der ostdeutschen Bundesländer, die alle auf dem Standpunkt stünden, dass das Problem NPD auch nach deren Ausscheiden aus den Landtagen nicht gelöst sei.

Zuversichtlich zeigte sich Haseloff zu den Bemühungen in seinem Land, Integration voranzutreiben: »Wir haben keine Katastrophensituation. Es ist eine Herausforderung, aber wir kriegen das hin.« Die Probleme, die man jetzt mit der Unterbringung habe, resultierten daraus, dass Flüchtlinge aus den Balkanländern Kapazitäten bänden, die man für syrische Asylbewerber brauche.

Update 9.50 Uhr: Attacke auf Flüchtlingsunterkunft in Nordhausen
In Nordhausen ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge mit Steinen beworfen worden. Die Polizei nahm noch am Mittwochabend zwei Männer vorläufig fest, teilte die Polizei in Nordhausen am Donnerstagmorgen mit. Verletzt wurde niemand. Kurz vor 22.00 Uhr schleuderten die mutmaßlichen Steinewerfer die Geschosse gegen eine Fensterscheibe der Turnhalle. Das äußere Glas der Doppelscheibe brach. Der Wachdienst alarmierte die Polizei. Die Beamten fanden wenig später in der Nähe einen 19 Jahre alten Obdachlosen sowie einen gleichaltrigen Nordhäuser, hieß es. Sie wollten vermutlich gerade Kapuzenshirts und Handschuhe wegwerfen. Die Polizei stellte die Kleidung sicher.

Update 9.00 Uhr: Zahl der in Berlin erwarteten Flüchtlinge noch unklar
Nach Aussage von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gibt es weiterhin keine Informationen darüber, wann und wie viele Flüchtlinge in den nächsten Tagen über Ungarn in die Bundeshauptstadt kommen. »Da bewegen wir uns weiter im Bereich der Schätzungen«, sagte Henkel am Donnerstag im RBB-Inforadio. Etwa 10.000 Menschen seien über Budapest, Wien und München unterwegs.

Für die Erstversorgung von Asylsuchenden will der Senat mehrere Gebäude prüfen und plant weitere Zeltlager. In Tempelhof und einer Kaserne wäre Platz für 2100 Menschen, teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und CDU-Landeschef Frank Henkel am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz mit.

CDU-Politiker will Asylrecht für einzelne Staaten abschaffen

Berlin. Während vor dem nahenden Winter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die vielen Tausend Flüchtlinge besser unterbringen und bürokratische Hürden beseitigen wollen, gibt es in der Union Forderungen nach einer weiteren Einschränkung des Asylrechts.

So brachte der CDU-Innenexperte Thomas Strobl ins Spiel, politisches Asyl für Bürger aus jenen Staaten grundsätzlich auszuschließen, bei denen die Anerkennungsquote unter zwei Prozent liegt. Auch Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der gegebenenfalls mit einer Verfassungsreform die Flüchtlingspolitik ändern will, wird von der Opposition sehr kritisch gesehen.

Eine Grundgesetzänderung könnte die Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen und dadurch die Hilfen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtern, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. De Maizière bezog sich auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll. Dies lässt das Grundgesetz nicht zu: Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld überweisen. In der Union gibt es Vorwürfe, dass die Länder dies nicht immer an die Kommunen weiterleiten. Eine Grundgesetzänderung könnte »andere Finanzierungswege« öffnen, sagte de Maizière.

Die Opposition warnte vor jeglichen Überlegungen zur Einschränkung des Asylrechts. Derartige Pläne seien »eine verfassungsrechtliche Unverfrorenheit, die einem die Sprache raubt«, kritisierte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.

Nicht nur aus der Union kommen derweil weitere Rufe nach einer Verschärfung der Politik gegenüber Flüchtlingen oder deren Fluchthelfern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will zum Beispiel eine Änderung des Strafgesetzbuches durchsetzen, damit schärfere Strafen für Schleuser möglich werden. Diese Art der Kriminalität auszutrocknen, gehe »nur durch rigorose Verfolgung und Bestrafung«.

Der Deutsche Landkreistag verlangte zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber. »Wir sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der »Rheinischen Post«. Viele Unternehmen seien grundsätzlich bereit, Asylbewerber und Flüchtlinge zu beschäftigen, sagte Henneke - aber offenbar nur als billige Arbeitskräfte. Begründet wird dies damit, dass Flüchtlinge vielfach nur über unzureichende Sprachkenntnisse und mangelnde Berufserfahrung hätten.

Der umstrittene Politikwissenschaftler Herfried Münkler hält es unterdessen für unumgänglich, aus den vielen Flüchtlingen »Deutsche zu machen«. Der um eine Vormachtstellung Deutschlands in der Welt besorgte Sachbuchautor sagte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur: »Wir müssen die Menschen in unsere Arbeitswelt eingliedern mit dem entsprechenden Arbeitsethos. Und wir müssen sie zweitens in unsere politische Kultur eingliedern mit dem entsprechenden Toleranzethos.« Multikulti helfe dabei nicht so viel: »Multikulti ist ganz nett, aber entscheidend ist, dass diese Menschen in unsere Gesellschaft hineinpassen.«

Angesichts des nahenden Winters wollen die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Flüchtlinge besser unterbringen. Die Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten oder Turnhallen zeige eine Überforderung, sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). »Deswegen müssen wir die Kapazitäten dringend erweitern.« In einer Sondersendung des MDR forderte Ramelow zudem, Neonazis und Rassisten weiter klar entgegenzutreten.

»Wir stehen vor einer Herausforderung, die ungeahnt ist«, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) angesichts der sich abzeichnenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr. In Heidenau bei Dresden, wo es Krawalle vor einer Asylunterkunft gab, habe er teils »tiefen Hass gegen alles Fremde« verspürt. Dies sei aber nicht die Mehrheit. »Heidenau ist anders«, sagte Tillich. Man dürfe vor gewalttätigem Protest nicht weichen. Daher sei es auch richtig, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dazu, damit werde zumindest verhindert, dass die NPD Steuergelder erhalte. Agenturen/nd