Aussperrlager
Ines Wallrodt über Abschottungspläne der Union
Transit, das klingt nach Durchreise, Übergang. Die Transitzonen an der Landesgrenze, auf die sich CDU und CSU offenbar geeinigt haben, sollen jedoch das Gegenteil bewirken. Sie sollen die vorhandenen Durchgänge schließen und Menschen an der Einreise nach Deutschland hindern. »Wir schaffen das«, sagt Angela Merkel - ihre Partei gibt diesem Satz damit eine ganz neue Bedeutung. Und auch wenn jetzt wahnsinnig kritische SPD-Politiker einwenden, der Plan würde in der Praxis doch gar nicht funktionieren, ist zu befürchten, dass er es doch tun würde. Ungarn macht es vor, Transitlager gibt es dort bereits an der Grenze zu Serbien. Im Schnellverfahren geht die Abweisung von Flüchtlingen nämlich viel einfacher: Mehr als oberflächliche Prüfung ist innerhalb weniger Tage nicht drin. Vom sogenannten Flughafenverfahren ist bekannt: Die Eile erschwert es Schutzsuchenden, ihren Asylantrag zu begründen. Ihnen fehlt Zeit, sich beraten zu lassen oder gegen die Ablehnung zu klagen. Nicht nur einmal wurden Anträge hier als unbegründet abgelehnt und landeten die Betroffenen, zurück im Herkunftsland, im Foltergefängnis. Ganz schnell ging das. Die meisten derzeit Ankommenden sind Syrer, Afghanen und Iraker. Sie sind offenkundig schutzbedürftig. Sie wie Verbrecher zu internieren, ist weder mit Menschenrechten noch mit Humanität zu vereinbaren.
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