Geheimdienst aufgestockt
SPD und CDU haben im Rahmen der Haushaltsberatungen am Mittwoch beschlossen, den Verfassungsschutz um 46 Stellen aufzustocken. Das entspricht einem Zuwuchs um 25 Prozent. Hinzukommen zusätzliche Sachkosten, die mit den neuen Stellen zusammenhängen. Insgesamt entstehen nach Angaben der Linksfraktion Kosten von zehn Millionen Euro.
»Nicht nur wegen des Versagens der Geheimdienste bei der Aufklärung der NSU-Mordserie und Fällen von rechtswidriger Aktenschredderei ist dieser Geldregen ein Skandal«, erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hakan Taş. Angesichts der aktuellen Herausforderungen sei dies zudem eine verfehlte Prioritätensetzung. »Anderswo muss um jede einzelne Stelle gekämpft werden, etwa beim LAGeSo, der Polizei oder der Feuerwehr«, sagte Taş. Die Linksfraktion habe deshalb beantragt, die Aufstockung des Verfassungsschutzes aus dem Haushalt zu streichen. »Das Geld und das Personal wollen wir sinnvoller einsetzen.«
Der Berliner Verfassungsschutz war im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal in die Kritik geraten, da er 25 Aktenordner vernichtete, die nach Angaben der Opposition möglicherweise für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages von Interesse gewesen wären. seb
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