Kalkuliertes Chaos in der Flüchtlingsfrage

Chaos oder Kalkül? Handelt der Bundesinnenminister als Einzeltäter oder geht er als eine Art Minenhund voran? Thomas de Maizières (CDU) Amtsführung gibt Rätsel auf. Erst reagiert er als zuständiger Ressortchef scheinbar unbeholfen bei der Flüchtlingsaufnahme, dann unterstützt er CSU-Chef Seehofer, wenn der die Kanzlerin auf eine härte Asylabwehrlinie drängt. Nun nahm er den aus Syrien nach Deutschland kommenden Vertriebenen ihren Schutzstatus.

De Maizières Parteigänger und Kanzleramtsminister Peter Altmaier gab am Sonntag kund, dass er »persönlich« nicht über den Vorstoß für ein verkürztes Bleiberecht und das Verbot des Familiennachzugs für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge informiert war. Er stellte via Deutschlandfunk klar: Für alle, »die entweder einen Asylanspruch haben oder als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt sind, besteht der Anspruch auf Familiennachzug. Und niemand in der Bundesregierung denkt daran, diesen Anspruch in Frage zu stellen.«

Zweifel kommen vom Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Er hält de Maizières Vorpreschen für keinen »Ausrutscher oder Alleingang«. Die Union lasse »keinen Zweifel daran, wie es weitergeht bei der Einschränkung des Asylrechts: Die Absenkung des Schutzstatus für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan mit allen damit verbundenen Konsequenzen entspricht der fatalen Grundhaltung der Koalition, die eigentliche Not und die Lebensbedrohung, aus der die Menschen fliehen, nicht anerkennen zu wollen.«

Dieser von Bartsch kritisierte Trend in der Flüchtlingspolitik hin zu restriktiverem Aufnahmeverhalten scheint gesetzt. Auch von außen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte, Berlin müsse noch mehr tun zur Bewältigung der gegenwärtigen Lage - und meinte, dass Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen zeigen müsse.

Nun hat sich auch die Parteispitze der LINKEN über das »Wie weiter« Gedanken gemacht. Katja Kipping und Bernd Riexinger forderten eine »Flucht-Umlage«, nach der Staaten, die keine oder nur wenige Hilfesuchende aufnehmen, Geld an die anderen Nationen zahlen müssen. In dem Papier der Parteichefs, das via »Spiegel« bekannt wurde, ist die Rede von einem Verteilungsschlüssel, in dem die Bevölkerungszahlen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Staaten berücksichtigt sind. Bei diesen »Ausgleichszahlungen« spiele es keine Rolle, »ob die Staaten weniger Flüchtende bei sich aufnehmen, weil sie keine aufnehmen wollen oder weil kaum ein Flüchtender in dem Land bleiben will«. Das Dublin-Verfahren, wonach Flüchtlinge sich in dem EU-Land registrieren lassen müssen, das sie zuerst betreten, habe besonders Länder wie Griechenland und Italien gefordert, schreiben Kipping und Riexinger und meinen: »Dieses System ist gescheitert.« Eine Grundidee des Vorschlags: Flüchtlinge sollen sich aussuchen können, in welchem Land sie leben.

Während Kipping und Riexinger in ihrer Idee einen Beitrag zu »vertiefter transnationaler Zusammenarbeit« sehen, kommt innerparteiliche Kritik auf. Es gehe nicht um Fragen von Geld, betont beispielsweise das Forum demokratischer Sozialismus (fds) und hält die Vorschläge von Kipping und Riexinger für ungeeignet.

Bedauert wird, dass es vor der Veröffentlichung keine innerparteiliche Debatte gegeben habe. »Einen ethischen, moralischen, politischen und humanistischen Sinneswandel erzeugt man nicht durch Umlagen«, heißt es in einem Positionspapier. In dem wird gefordert: »Stellen wir dem grosskoalitionären, gefährlichen Rumgemurkse endlich ein europäisches Migrations- und Integrationskonzept entgegen, anstatt uns daran zu beteiligen, jede Woche ›eine neue Sau durchs Dorf zu treiben‹«.